Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser und Prettner fordern Erhöhung des Heizkostenzuschusses sowie sozial gestaffeltes Schulstartgeld. Mit neuer Heimverordnung wird Qualität der Versorgung dem schnöden Mammon geopfert.
Scharfe Kritik äußern SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner am sozialen Raubbau von FPKÖVP, der in der heutigen Regierungssitzung seine Fortsetzung fand.
„Die von Blau-Schwarz betriebene Sanierung, des von ihnen zugrunde gerichteten Landesbudgets, auf dem Rücken der Schwächeren und Ärmeren ist unerträglich und wird von der SPÖ-Kärnten strikt abgelehnt“, so Kaiser im Rahmen der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Während die Regierungskoalition trotz dramatisch angestiegener Rohstoffpreise den von ihr gekürzten Heizkostenzuschuss (150 bzw. 80 Euro) partout nicht anheben will, fordert die SPÖ-Kärnten eine deutliche Erhöhung für jene Menschen, die auf das Geld angewiesen sind um im Winter nicht frieren zu müssen. Keine Rede von sozialer Treffsicherheit könne auch beim Schulstartgeld sein, bei dem anstelle einer einkommensabhängigen Auszahlung wie im Vorjahr, im kommenden Schuljahr pauschal 50 Euro höchstwahrscheinlich noch dazu in bekannt schlechter Gutsherrenmanier als Direktauszahlungen erfolgen soll.
Einen weiteren Anschlag auf das Sozialsystem stellt auch die von FPKÖVP geänderte Heimverordnung dar. „Damit hat sich Ragger erneut demaskiert und zeigt, dass es ihm nicht um die Menschen geht, er nicht an einer qualitativ hochwertigen Versorgung interessiert ist sondern als zahlenfixierte Säckelwart die Versorgung von schwachen und gebrechlichen Menschen dem schnöden Mammon opfert“, machte Beate Prettner deutlich. Mit der neuen Verordnung würde der Pflegeschlüssel innerhalb kürzester Zeit bereits zum zweiten Mal negativ verändert, müssen in Zukunft nur 20 Prozent der Pfleger diplomierte Pfelegfachkräfte sein. „Das heißt in einem Heim mit 75 zu pflegenden Personen müssen von 30 Angestellten nur mehr 6 diplomierte Pflegefachkräfte sein“, rechnete Prettner vor. Damit sei die Grenze der Belastbarkeit überschritten, vor allem weil zu bedenken sei, dass aufgrund der raggerschen Unsozialpolitik nur mehr Menschen ab Pflegestufe 4 in Heimen betreut werden können, also Menschen mit erheblichem Pflegebedarf. Dazu komme die Aufhebung der bisherigen Aufteilung von Einzel- und Zweibettzimmern. „Dass in Zukunft nur mehr Selbstzahler ein Einbettzimmer bekommen sollen, bedeutet einen weiteren Schritt Richtung 2-Klassen-Pflege“, warnt Prettner und fordert gemeinsam mit Kaiser die Sicherstellung der besten Pflege.
Kritik übte die SPÖ auch an der Art und Weise der Bestellung des neuen Bezirkshauptmannes von Klagenfurt. „Zuerst wurde das Objektivierungsgesetz Husch-Pfusch durch den Landtag gepeitscht, und dann rückwirkend festgestellt, dass es nicht nur für zukünftige Besetzungen sondern auch für jene von Klagenfurt Land zu gelten hat“, erklärte Kaiser.
Festgelegt wurde der Termin für die nach dem Rücktritt von Vinzenz Rauscher notwendig gewordene Bürgermeisterwahl. Hermagor wählt am 25. September einen neuen Bürgermeister.