Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Mit Ankündigung, Gerichtsurteil „keine Bedeutung zuzumessen“ stellen sie Rechtsstaat und damit sich selbst in Frage! Moral, Anstand, Rechts- und Unrechtsbewusstsein sind für FPKÖ Fremdwörter.
Heftige Kritik übte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser am komplett verschobenen Rechtsverständnis von FPK-Gerhard Dörfler und dessen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, das die beiden mit Aussagen zum part oft the game-Prozess von LHStv. Uwe Scheuch zur Schau stellten.
„Zu sagen „es gibt keine Tat, also könne es auch keinen Täter und kein Urteil geben, ist eine unfassbare Ungeheuerlichkeit“, so Kaiser. Laut diesem Rechtsverständnis könne auch jeder jederzeit gefährliche Drohungen gegen andere Menschen aussprechen, die wenn sie nicht vollzogen würden, nicht mehr rechtliche Relevanz hätten als eine Liebeserklärung.
Damit und mit der Aussage einem möglichen Urteil „sei keine Bedeutung“ zuzumessen, weil es sich dabei um „Politjustiz handle, rütteln Strache und Dörfler an den Grundfesten der Demokratie. „Dass das von einem Landeshauptmann und einem selbsternannten Bundeskanzlerkandidat kommt, die als Politiker in ihren Bereichen für die Einhaltung von Recht zu sorgen haben, ist schlicht unfass- und untragbar“, so Kaiser.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende fordert beide, Strache und Dörfler auf, sich zu besinnen und ihre völlig unqualifizierten Aussagen zurückzunehmen.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser