Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Rechnungsabschluss 2010 offenbart massive Kürzungen in den Bereichen Umweltschutz und Energieförderung: 28,7% Kürzungen bei Aufwendungen für Klimaschutz, -34,25% seit 2005 bei Energieförderung. Aufwendungen für Aktivitäten in der Anti-Atompolitik bei beschämenden 1.826 Euro!
Klagenfurt (06.07.11) – Nach den fragwürdigen Rechts- und Beratungskosten der Landesregierung weist heute Grünen-Landeschef Rolf Holub auf weitere besorgniserregende Details des Rechnungsabschlusses 2010 hin: Demnach stehen massive Kürzungen in den Bereichen Umweltschutz und Energieförderung bevor.
Kritik an diesen Maßnahmen kommt von den Grünen: „An den vorliegenden Zahlen kann man eines deutlich erkennen: Umweltschutz und Energieförderung werden in Kärnten am Wegesrand liegen gelassen. Sieht man sich diese Einsparungen genauer an so ist es kein Wunder, dass wir im Begriff sind die Energiewende vollkommen zu verschlafen“ zeigt sich der Grünen-Landessprecher verärgert über die Kurzsichtigkeit der regierenden Fraktionen.
Wie ernst es der Landesregierung mit der Anti-Atompolitik ist, sieht man an dem Budgetposten „Aufwendungen für Aktivitäten in der Anti-Atompolitik“: Dieser ist mit geradezu lächerlichen 1.826 Euro dotiert: „Daran erkennt man, welch geringen Wert die schönen Worte von FPK und ÖVP in Sachen Anti-Atom und Anti-Krsko besitzen. Diese Dotierung ist geradezu beschämend. Wie erklären das FPK und ÖVP der Kärntner Bevölkerung?“ so Holub.
Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2009 sowie dem Landesvoranschlag 2010 sieht der diesjährige Rechnungsabschluss massive Kürzungen in zentralen Bereichen des Umweltschutzes vor, so unter anderem bei den Posten „Naturparke“, „Geologie und Bodenschutz“, „Qualitätsmanagement Umwelt“ oder „Abfallwirtschaftkonzept“.
Zu drastischen Einsparungen kommt es auch bei den „Aufwendungen für den Klimaschutz“: „Hier wird um 28,7 Prozent eingespart, unserer Ansicht nach eine verantwortungslose Maßnahme und der völlig falsche Weg“ so Holub.
Auch der Bereich „Energieförderung“ ist massiv von Einsparungen betroffen. Vor allem in den letzten Jahren kam es hier geradezu zu einem finanziellen Kahlschlag: Während im Rechnungsabschluss 2005 die Energieförderung des Landes noch mit 10,8 Millionen Euro budgetiert wurde, so umfasst dieser Bereich im Rechnungsabschluss 2010 nur mehr 7,1 Millionen Euro. Holub dazu: „Kürzungen bei der Energieförderung von 34,25% seit 2005 sind völlig inakzeptabel. Mit Einsparungen im Umweltschutz und bei der Energieförderung wird an den falschen Punkten eingespart. Vielmehr sollte es zu einer massiven Selbstbeschränkung der Regierungsfraktionen bei Eigenwerbung, PR und Repräsentationskosten kommen. Hier sehen wir Einsparungspotenziale im Millionenbereich, genauso wie in den einzelnen Regierungsbüros. Hier sollte gekürzt werden und nicht bei Umweltschutz und Energieförderung“ schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten
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