Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Appell an alle jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren und eine gute Kompromisslösung nicht schlecht zu reden.
Äußerst befremdlich empfindet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Aussagen des Rates der Kärntner Slowenen in einer Presseaussendung heute. „Wir waren uns alle einig in Zukunft das Einende vor das Trennende zu stellen. Rats-Obmann Valentin Inzko dürfte das vergessen haben und gefährdet damit eine positive Entwicklung, wie es die Freiheitlichen zuvor mit ihrer Briefbefragung versucht haben“, kritisiert Kaiser.
Jedenfalls sei das neue Volksgruppengesetz diese Woche fast einstimmig beschlossen worden und damit sei die Ortstafelfrage gelöst, so Kaiser. „Ich bin mir sicher, dass eine Klage nur unnötig Staub aufwirbelt, aber nicht wirklich etwas bewirken kann. Die Verfassungsexperten des Bundeskanzleramtes haben das Memorandum juridisch einwandfrei in das Verfassungsgesetz gegossen“, ist Kaiser überzeugt. Ich appelliere an alle Verhandlungspartner in der Ortstaffelfrage jetzt trotz der sommerlichen Hitze einen kühlen Kopf zu bewahren und von Drohungen und verbalen Ausbrüchen Abstand zu nehmen.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser