Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Rat der Kärntner Slowenen deklassiert sich als Gruppe des ewigen Unfriedens
Klagenfurt (LPD). Die heutigen Aussagen von Valentin Inzko als Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Klage gegen das neue Volksgruppengesetz einbringen zu wollen, ist für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein unerträgliches Spiel des hochrangigen Diplomaten.
"Inzko war dabei, als am 26. April 2011 ein Pakt des Friedens geschlossen wurde, der in der Form eines Memorandums, besiegelt durch die Unterschrift von Staatssekretär Josef Ostermayer, den beiden Slowenen-Vertretern Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, mir als Landeshauptmann und von Inzko persönlich sowie durch einen Handschlag aller Beteiligten in Kraft getreten ist und auch der Österreichischen Bevölkerung präsentiert wurde, erinnerte der Landeshauptmann.
Inzko versuche nun, diese Vereinbarung einfach so und ohne mit der Wimper zu zucken, vom Tisch zu wischen, was ihn und seinen Rat der Kärntner Slowenen als eine scheinbare Gruppe des ewigen Unfriedens deklassiert", so Dörfler.
Der hochrangige Diplomat Inzko habe anscheinend noch immer nicht begriffen, dass die Kärntner Bevölkerung, alle Parteien der Kärntner Landesregierung und alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien ein Verfassungsgesetz unterschrieben haben, das nicht mehr auszuhebeln ist. "Inzko und der Rat der Kärntner Slowenen bleiben mit ihrem heutigen Verhalten allein zu Hause. Der Österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, der Österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger, der Slowenische Staatspräsident Danilo Türk und ich als Landeshauptmann von Kärnten unterstützen die Kärntner Ortstafellösung 2011", erklärt Dörfler. Daher müsse sich Inzko und der Rat der Kärntner Slowenen wohl darüber im Klaren sein, dass sie als Vereinigung des Streitens übrig bleiben.
"Als Diplomat müsste Inzko wissen, dass man Frieden zu suchen hat und nicht ständig Streit sät. Es ist ihm anscheinend auch entgangen, dass am vergangenen Mittwoch ein Verfassungsgesetz beschlossen wurde, das keine Klagen und keine Streits mehr möglich macht. Wer streitet, bleibt in Kärnten übrig", stellt Dörfler klar, der seine Enttäuschung über das Vorgehen des mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Inzkos nur schwer verbergen kann. "Inzko ist für mich und für die Kärntner Bevölkerung eine bittere Enttäuschung", so Dörfler.
Foto: LPD