Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Kommissionsvorschlag ignoriert Position des EU-Parlaments zum Agrarbudget.
Brüssel, 30. Juni 2011 (ÖVP-PD) "Die 15-prozentige Kürzung des EU-Agrarbudgets, die die Kommission gestern Abend vorgeschlagen hat, sind für unsere Bäuerinnen und Bauern existenzbedrohlich. Damit schneidet Barroso dem ländlichen Raum die Lebensader ab", sagt Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament zum Vorschlag des EU-Finanzplans 2014-2020. "Damit ignoriert die Europäische Kommission die Position, die das Parlament vergangene Woche verabschiedet hat", so Köstinger. Insgesamt müsse der Haushalt den politischen Zielen und Aufgaben der EU angepasst werden. "Die Herausforderungen, die auf Europa zukommen, erfordern mehr Finanzmittel", so Köstinger.
Die österreichischen Bauern seien doppelt betroffen, weil zusätzlich zu den Kürzungen voraussichtlich auch eine stärkere Umverteilung der Gelder zugunsten der neuen Mitgliedsländer hinzukomme. Dass im Finanzplan ein neuer Fokus auf die Absicherung der Lebensmittelversorgung gelegt werde, begrüßt Köstinger. Allein für Forschung und Entwicklung im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.
"Der EU-Kommission und dem Rat muss aber klar sein, dass das Parlament von seinen Forderungen nicht abrücken wird, dass die wachsenden Forderungen an den Agrarsektor finanziell abgegolten werden müssen. Die Landwirte leisten viel für Lebensmittelversorgung, Umweltschutz und für die Vitalität des ländlichen Raums", so Köstinger. Weil diese Zusatzleistungen vom Markt nicht abgegolten würden, seien die Zahlungen notwendig, "sonst funktioniert Landwirtschaft in Europa nicht mehr". Für die Landwirte sei es mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln schon schwer genug, den hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Lebensmittelproduktion gerecht zu werden.
"Der EU-Haushalt ist eine Investition der Mitgliedstaaten in Wachstum, Arbeitsplätze, Forschung, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit und kein Umverteilungsinstrument", so Köstinger abschließend.