Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Kürzungen im Rechnungsabschluss 2010 betreffen vor allem Jugendwohlfahrt und bedeuten "Zukunftsraub"
Klagenfurt (07.07.11) – Der Rechnungsabschluss 2010 offenbart es in vollem Umfang: Die Kärntner Regierungskoalition führt ihren finanziellen Kahlschlag im Sozialbereich unbeirrt fort. Im Rechnungsabschluss 2010 ist vor allem der Bereich der Jugendwohlfahrt betroffen: Obwohl es eine steigende Anzahl von Gefährdungsmeldungen gibt, sollen die stationären Unterbringungen grundsätzlich auf den Durchschnittswert im Bundesvergleich getrimmt werden. Vor diesem Hintergrund müssen jedenfalls die ambulanten Hilfsdienste entsprechend ausgebaut werden. Allein im Bereich „Unterstützung zur Erziehung“ wurden Kürzungen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag 2010 vorgenommen, dies entspricht 23% der Gesamtmittel. Auch bei den „Sozialen Diensten - Jugendwohlfahrt“ wurde massiv eingespart: 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2010.
Diese Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik von Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten: „Es ist nicht nachvollziehbar und schwer verantwortungslos, dass in zentralen sozialen Bereichen weiterhin die Mittel mit dem Rasenmäher zusammengestutzt werden. Hier wird die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt. Demgegenüber stehen schamlose Ausgaben im Bereich der Repräsentation, alleine ÖVP-Landesrat Martinz „gönnt“ sich eine Imagekampagne um 1,1 Millionen Euro“ ist Lesjak entzürnt.
Auch die Volksanwaltschaft hat in ihrem Bericht 2008/2009 die desaströsen Bedingungen, unter denen die Jugendwohlfahrt arbeiten muss, scharf kritisiert. So ist etwa die notwendige Planstellenerweiterung immer noch nicht umgesetzt: „Trotz eines starken Anstiegs der Fallzahlen bei Jugendämtern wurden die Dienstposten für SozialarbeiterInnen in den letzten Jahrzehnten kaum erhöht. Die Zahl der Planstellen hat jedoch massiven Einfluss darauf, wie effizient die Jugendwohlfahrt arbeiten kann und wie schnell Problemlagen entgegengewirkt werden kann“ erklärt Lesjak.
Handlungsbedarf erkennt Lesjak auch im Bereich der Prävention und Nachbetreuung: „Im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen hier endlich genügend ausgebildete SozialarbeiterInnen zur Verfügung gestellt werden“ fordert die Grün-Abgeordnete.
Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen vom 10.02.2011 zur Kritik der Volksanwaltschaft hat Soziallandesrat Ragger jedenfalls noch keine Antwort gegeben, obwohl die Geschäftsordnung eine Beantwortung innerhalb von zwei Monaten vorsieht: „Es ist ein wahrer Skandal, dass in diesem Bereich radikal eingespart wird und wie versucht wird mit eisernen Schweigen dieses Thema nicht aufkommen zu lassen. Raggers Verhalten ist eines Soziallandesrats nicht würdig und zeugt von absoluter Kaltherzigkeit!“ schließt Lesjak.
Foto: Grüne Kärnten