Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Kärntner Grünen fordern in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause eine Abkehr vom Proporz, die Rücktritte mehrerer Regierungsmitglieder und eine Streichung der Mittel für Eigenwerbung der Regierung
Die Grünen nehmen ihre Verantwortung als einzige Opposition im Land ernst. Im diesem Sinne wurden Unterstützungserklärungen zu mehreren Fragen gesammelt, die heute dem Landtag vorgelegt werden. Als ersten Schritt überreichte Landesparteisekretär Frank Frey dem Landeshauptmann eine Petition zur Abschaffung des Proporz-Systems mit 437 Unterschriften. „In den letzten Wochen haben uns viele KärntnerInnen, zum Beispiel mit ihrer Teilnahme an einer Umfrage, unterstützt. Die Stimmen derer, die sich eine Änderung der politischen Zustände wünschen, dürfen nicht ungehört verhallen. Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann, dass er diese ernst nimmt und entsprechende Schritte setzt. Wir begnügen uns nicht damit, Kritik zu üben. Wir fordern Maßnahmen. Wir fordern ein Kärnten, dass von dem Mauschelei-Dickicht des Proporzes befreit ist, in dem man sich nicht für vor Gericht stehende Regierungsmitglieder schämen muss und in dem Landesmittel für die Menschen und nicht für eine irrwitzige Propagandamaschinerie eingesetzt werden.“, zeigt sich Frank Frey nach seinem Treffen mit Landeshauptmann Dörfler entschlossen.
LAbg. Rolf Holub konkretisiert die Forderungen für die heutige Landtagssitzung: „Wir haben heute eine Petition zur Abschaffung des Proporz-Systems eingebracht. Wir werden einen Fristsetzungsantrag für unseren bereits vorliegenden diesbezüglichen Antrag stellen. Wir werden dem Landtag auch die Ergebnisse unserer Umfrage zur Kenntnis bringen. Bei dieser haben sich 94% für die Einführung eines Mehrheitssystems und gegen den Proporz entschieden. Mit der Petition ergibt das 1.100 Unterschriften. Die Menschen wollen eine lebendige Demokratie mit wechselnden Regierungen statt quasi-pragmatisierter Landesräte. Wir werden im Rahmen der aktuellen Stunde fordern, dass die Herren Martinz und Scheuch ihr Amt mit sofortiger Wirkung für die Dauer ihrer Verfahren ruhend stellen. Das entspricht dem Wunsch von 95% aller Befragten, das sind 635 KärntnerInnen. Wir fordern angesichts des Rechnungsabschlusses 2010 und der kürzlich bekannt gewordenen Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich eine Streichung der Mittel für die penetrante, millionenschwere Eigenwerbung der Landesregierung und untermauern das mit einem Umfrageergebnis von 97%, das sind 649 Menschen.“
Anhang: Proporz Petition
Foto: Grüne Kärnten