Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne kritisieren immense Rechts- und Beratungskosten der Landesregierung für das Jahr 2010. Löwenanteil entfällt auf bekannte Rechtsanwaltskanzlei, die häufig FPÖ-nahe Personen vertritt
Klagenfurt (05.07.11) – Anlässlich des bevorstehenden Rechnungsabschlusses 2010, der diese Woche in der Landtagssitzung zur Debatte steht, weist Grünen-Landessprecher Rolf Holub auf mehr als fragwürdige Budgetposten im Zusammenhang mit „Rechts- und Beratungskosten“ der Landesregierung hin.
Die Aufstellung der Rechts- und Beratungskosten aus dem Jahr 2010 beläuft sich allein unter der Position VA1/02000/1/6430 „Amt der Landesregierung, Rechts- und Beratungskosten“ auf exakt 413.856,24€. Daneben finden sich in den unterschiedlichen Budgetgruppen noch weitere Verrechnungen von Rechts- und Beratungskosten. Für Holub ergibt sich damit eine immens hohe Summe. Doch nicht nur die Höhe der Kosten scheint fragwürdig, auch die teilweise dahinter steckenden Leistungen werfen Fragen auf: „So wurde allein für die Bewertung der Bewerbungsunterlagen für den Landesamtsdirektor 21.600,00 Euro von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Wien verrechnet. Man fragt sich bei der Durchsicht der Kosten schon, ob hier wirklich nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit vorgegangen wurde“ so der Grünen-Landessprecher.
Auffällig ist auch eine klar erkennbare Tendenz bei den Auftragsvergaben: Über ein Viertel der unter diesem Posten verausgabten Rechts- und Beratungskosten entfällt auf eine Wiener Kanzlei, die immer wieder im Zusammenhang mit Verfahren von FPÖ-nahen Personen auftaucht. Dass sich genau diese Kanzlei an Aufträgen der Landesregierung erfreuen darf, scheint kein Zufall zu sein. Immerhin handelt es sich dabei auch um die ehemalige Anwältin des verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider: „Hier scheinen alte Seilschaften noch immer zu bestehen. Allein für ein „Ortstafel-Ermittlungsverfahren“ lukrierte die Kanzlei 29.684,27 Euro. Als Auftraggeber werden das Land Kärnten, Dr. Jörg Haider sowie Gerhard Dörfler angegeben. Für die Rechtsberatung Blauer Würfel und kidsmobil wurden weitere 26.000€ verausgabt. Weiters scheinen noch zahlreiche Einzelpositionen auf und es stellt sich immer stärker die Frage, warum angesichts der exzellenten Juristinnen und Juristen, die das Land beschäftigt, die Rechtsberatung ausgelagert werden muss“ berichtet Holub.
Foto: Grüne Kärnten
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