Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
LHStv. Kaiser und LR Martinz vereinbaren mit Sozialpartnern kurzfristige Vereinbarung und längerfristige Lösung mit einer neuen Verordnung für den Handel in Tourismusgebieten.
Gemeinsam mit Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer konnten LHStv. Peter Kaiser und LR Josef Martinz in der Diskussion um den eingeschränkten Sonntags-Verkauf in touristischen Gebieten eine Lösung erwirken. Bis zum 30. September 2011, also bis zum Ende der Hauptsaison, können Geschäfte in Tourismusorten uneingeschränkt ihre Waren verkaufen. Währenddessen wird eine generelle neue Verordnung für die Öffnungszeiten und den Warenkorb im Handel erarbeitet.
„Das heutige Gipfelgespräch hat gezeigt, dass das der richtige Weg ist, nämlich mit den Sozialpartnern gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Eine Weisung von oben herab ohne mit den betreffenden Institutionen zu reden, wäre der falsche Weg gewesen“, so Kaiser.
Allen Beteiligten sei es wichtig, während der zeitlich befristeten Übergangslösung gemeinsam eine Verordnung zu erarbeiten, die niemanden kriminalisiert, bei der die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, die die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und den heutigen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst ist, so Kaiser weiter.
„Die alte Verordnung ist 22 Jahre alt. Wir brauchen rasch eine Übergangslösung, um für die Betriebe Rechtssicherheit herzustellen und wir brauchen eine generelle Überarbeitung der bestehenden Verordnung“, erklärt LR Martinz.
Bekanntlich hat es mehrere Anzeigen gegeben, weil verschiedene Geschäfte gegen die sogenannte Warenliste verstoßen, die regelt, welche Waren sie an Sonntagen verkaufen dürfen und welche nicht. Waren der Liste müssen dem Gesetz entsprechend vergittert werden. „Das entspricht überhaupt nicht mehr den heutigen Anforderungen und ist für die Konsumenten völlig unverständlich. Wir müssen aber auch die Kirche im Dorf lassen und es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die Sonntagsöffnungszeiten noch auszudehnen“, erklärt Martinz. Denn darin waren sich Politik und Gewerkschaft einig: Es gibt keine Ausweitung der Öffnungszeiten.
Auch die Gewerkschaft der Angestellten im Handel wünscht eine langfristige neue Verordnung, die den Tourismus, den Handel und die Mitarbeiter zufrieden stellt. Die Sparte Handel mit Jürgen Mandl von der Wirtschaftskammer begrüßt, dass mit der kurzfristigen Lösung nun die Sicherheit für die Unternehmer wieder hergestellt ist. Arbeiterkammerpräsident Günther Goach und Gerald Lidl von der Gewerkschaft der Privatangestellten zeigten sich erleichtert darüber, dass sie mit Kaiser und Martinz zwei Partner in der Politik gefunden haben, „die sich zum bisherigen Weg von sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen bekennen und nicht per Weisung agieren“.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser
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