Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt - Zur Diskussion rund um den BAK‐Abschlussbericht fasst Bürgermeister Christian Scheider heute in einer Stellungnahme die Chronologie der "Causa Jost" kurz zusammen:
"Die Angelegenheit hat ihren Ursprung 2005 unter Ex‐Bürgermeister Harald Scheucher. Nach Amtsantritt der neuen Stadtregierung 2009 gingen uns Gerüchte über eine mögliche Unregelmäßigkeit
hinsichtlich einer Zulage des Magistratsdirektorts Dr. Jost zu. Als Bürgermeister habe ich sofort das Kontrollamt mit der Überprüfung beauftragt. Der Kontrollamtsbericht vom 1. Dezember 2009 kam zum Schluss, dass für die von Dr. Jost bezogene Zulage kein geschäftsordnungsgemäßer Beschluss des Stadtsenates vorliegt. Ich habe daher meine Pflicht als Bürgermeister wahrgenommen und der
Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsmitteilung übermittelt, wozu ich rechtlich auch verpflichtet bin“.
Weiters betonte der Bürgermeister, sich immer gegen eine Vorverurteilung von Dr. Jost ausgesprochen zu haben, wie in mehreren Pressemitteilungen nachzulesen sei. Scheider habe in weiterer Folge alles ihm Zumutbare unternommen, um die Causa Jost zu sanieren, um einen geregelten Geschäftsgang im Magistrat sicherzustellen. „Als Dr. Jost allerdings am 19. April 2010 ohne dazu befugt zu sein, vor allem aber ohne mich als Bürgermeister darüber zu informieren, völlig eigenmächtig seinen Stellvertreter, den Kontrollamtsdirektor und eine weitere Mitarbeiterin suspendierte, sah ich keine andere Möglichkeit, als aufgrund dieses schwerwiegenden Befugnismissbrauchs Dr. Jost zu suspendieren“, so Scheider. Der Stadtsenat habe sich im Übrigen einstimmig zur Suspendierung bekannt. Auch mit der Stimme der Grünen Stadträtin Andrea Wulz.
Die Abberufung von Dr. Jost als Magistratsdirektor erfolgte schließlich in überwiegender Mehrheit des Gemeinderates als das zuständige Gremium. Scheider: "Ich habe die Arbeit des Dr. Jost bis zu dem Vertrauensbruch immer sehr geschätzt. Ich bin bemüht, in den derzeit laufenden Gesprächen mit ihm eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Stadt zu finden und Dr. Jost, entsprechend seinen Fähigkeiten, im Umfeld der Stadt Klagenfurt zu beschäftigen.“ Ein Angebot über eine angebliche Abschlagszahlung an Dr. Jost in Höhe von € 500.000,‐‐ hätte es von Scheider aber nie gegeben.
Zum Abschlussbericht des BAK meint Scheider:
"Sollten die Ermittlungen zuständiger Behörden einen Mitarbeiter entlasten, so sehe ich das als Bürgermeister positiv. Es bleibt jetzt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und das Ergebnis
unserer Gespräche mit Dr. Jost abzuwarten. Ich reiche als Bürgermeister Dr. Jost jedenfalls gerne meine Hand, um eine für alle Beteiligten positive Lösung herbeizuführen. Im Übrigen habe ich mich
in einigen noch vor der BAK Veröffentlichung geführten Gesprächen schon um eine einvernehmliche Einigung mit Dr. Jost bemüht. Ich sehe daher einer baldigen gütlichen Lösung gerne entgegen."
Foto: Büro BGM Christian Scheider
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