Kaiser: „Abschiebung von Kindern, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind ist weder christlich noch sozial. Das ist unmenschlich und zeugt von abgehobener Empathielosigkeit!“
Fassungslos, „dass eine derart unmenschliche und kaltherzige Vorgangsweise in Österreich noch immer möglich ist“ zeigt sich Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser über die gestern mitten in der Nacht durchgeführte Abschiebung dreier Mädchen in Wien. Er fordert einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, dass der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird. Zudem müsste man auch ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren.
„Gegenüber in Österreich geborenen und aufgewachsenen, bestens integrierten Mädchen Härte zu zeigen und die eiskalten Buchstaben des Gesetzes für eine unbarmherzige Politik auszulegen, ist ein Armutszeugnis“, macht Kaiser deutlich. Vielmehr sollte in dem Fall „Gnade vor Recht“ ergehen. „Insbesondere, wenn man daran denkt, dass das ÖVP-geführte BMI mitunter locker darüber hinwegsieht, wenn Rechtsradikale neben Coronakritiker*innen, ohne wie gesetzlich vorgesehen mit Maske oder Mindestabstand, daher marschieren“, so Kaiser abschließend.
Foto: Florian Klenk