Kärntner Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner fordert „zurück an den gemeinsamen Verhandlungstisch mit den Ländern“
„326 Seiten – und nicht eine einzige Silbe zum Sozialhilfegesetz: Wie kann es passieren, dass ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsprogramm darauf vergessen haben, ihre Vorstellungen über die Sozialhilfe bzw. die Mindestsicherung zu definieren?“ wundert sich Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner. Bekanntlich hat das Verfassungsgericht kurz vor Weihnachten das unter Türkis-Blau durchgepeitschte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in wesentlichen Bereichen gekippt. „Dass es dazu kommt, war absehbar: Die Bundesländer haben die damalige Regierung eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt. Doch wir, die wir die Erfahrung und Expertise haben, wurden ignoriert“, erinnert Prettner an das „Übergehen“ der Bundesländer.
„Vollkommen unverständlich für mich ist, dass die Grünen es zugelassen haben, dieses so wichtige Thema bei ihren Koalitionsverhandlungen auszusparen“, sagt Prettner. Sie fordert daher: „Zurück an den gemeinsamen Verhandlungstisch!“ Konkret kann sie sich vorstellen, dass sich die Bundesländer in dieser Frage akkordieren – und sich auf eine gemeinsame 15-a-Vereinbarung einigen. „So war es ursprünglich geplant. Wir waren bereits auf einem sehr guten Weg. Hätte man uns nicht die Kompetenz entzogen, hätte Österreich jetzt ein gutes und verfassungsrechtlich wasserdichtes Sozialhilfegesetz: So aber stehen wir wieder am Anfang – und lassen damit jene Menschen im Ungewissen, die ein sicheres und verlässliches Netz benötigen.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv