Kaiser: „Sebastian Kurz selbst hat Kopftuchverbot als populistisches Thema bezeichnet, mit dem man in der Sache nichts weiterbringt!“ In Kärnten sind Kopftücher kein Thema.
Als „offensichtlich populistische Schlagzeilenheischerei“ bezeichnet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender und Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser die neuerliche Debatte um eine Ausweitung des Kopftuchverbotes. Kaiser verweist auf ein ORF-Interview, das Sebastian Kurz als verantwortlicher Integrationsstaatssekretär gegeben hat und in dem er festhielt:
„Es geht um Deutschkenntnisse, es geht um eine ordentliche Ausbildung für Menschen, die Migrationshintergrund haben. Dann geht’s um Chancengleichheit, dann geht’s um eine größere Vision und es geht nicht immer um die Frage Kopftuch ja, nein, Minarett ja, nein oder Burka ja, nein. Das sind sehr populistische Themen, die Menschen zweifelsohne bewegen! Ich glaube nur, dass das nicht der Zugang ist, mit dem man in der Sache etwas weiterbringt.“
„Damit ist eigentlich alles gesagt, denn das ist es worauf es ankommt“, so Kaiser. Leider sei von diesem vernunft- und verantwortungsbewussten Zugang des Integrationsstaatssekretärs Kurz beim heutigen Bundeskanzler Kurz rein gar nichts mehr übrig geblieben. Er ist auch sämtliche von ihm zu Recht als so wichtig erachtete Integrationsmaßnahmen schuldig geblieben“, hält Kaiser fest. Die permanente Diskussion um ein Kopftuchverbot sei den eigenen Worten von Sebastian Kurz zufolge, „das Eingeständnis, dass es ihm um Populismus und nicht darum geht, in der Sache etwas weiterzubringen“.
Natürlich, so Kaiser weiter, dürfe kein Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch tragen zu müssen. In Kärntens Schulen sei das ebenso wie im Kindergarten kein Thema. Sollte einmal ein Mädchen mit Kopftuch im Unterricht erscheinen, werde das respektvoll mit den Eltern besprochen. Dass es Kurz und Co offensichtlich in Wahrheit nicht um Integration oder den Schutz Heranwachsender geht, werde allein schon durch den Umstand belegt, dass die „Ideenspender“ nicht bereit seien, über ein dringend notwendiges, umfassendes Integrationspaket sprechen zu wollen. „Als Einzelmaßnahme, wird ein derartiges Verbot gar keine Probleme lösen. Aber anscheinend ist das ja auch gar nicht beabsichtigt, leider“, so Kaiser. Dafür spreche auch, dass wie vorhergesagt, die Frage des Kopftuchverbotes häppchenweise immer wieder aufs Tapet gebracht wird – zuerst für Mädchen in der Volksschule, dann für Mädchen bis zum Ende der Schulpflicht und als nächstes dann wohl für junge Frauen bis zum Erreichen des 16., dann noch bis zum 18. Lebensjahr und weiters für Pädagoginnen.
„Wenn die Bundesregierung entsprechende Integrationsmaßnahmen planen, umsetzen und wirksam werden lassen würde, würde sich diese Frage von selbst klären“, so Kaiser abschließend.