Die Themen Soziales und Zukunft waren der Schwerpunkt bei der ersten Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates im neuen Jahr.
Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler legte ein ganzes Paket von wichtigen Sozialleistungen, die 2019 weitergeführt werden sollen, vor und erhielt dafür einhellige Zustimmung. Für die Klagenfurter Bürgerinnen und Bürger gibt es weiter die Sozialkarte.
Diese kann von Pensionisten oder Beziehern und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe oder Krankengeld beantragt werden, wenn die Höhe der Ausgleichszulage nicht überschritten wird. Dies gilt übrigens auch für Einkommen in dieser Höhe. Mit der Stadtkarte kann man in der städtischen Volksküche zum vergünstigten Tarif essen, bekommt 50 Prozent Ermäßigung beim Kauf einer 24-Stunden-Buskarte und beim Eintritt in die Klagenfurter Bäder und vieles mehr. Kriegsversehrte, also Personen, die im Zweiten Weltkrieg eine Gesundheitsschädigung von 70 Prozent erlitten haben, bekommen die Stadtwerke-Buskarte gratis.
Verlängert wurde auch die begünstigte Taxiaktion für Behinderte. Personen mit dem amtlichen Behindertenpass des Sozialministeriums, wo verschiedene Beeinträchtigungen zusätzlich vermerkt sind erhalten von der Stadt 80 Prozent der monatlichen Taxirechnungen refundiert, maximal aber einen Höchstbetrag von 44 Euro.
Über Antrag von Sozialreferent Vzbgm. Jürgen Pfeiler wurde auch für 2019 wieder ein Sozialfonds eingerichtet und mit 99.500 Euro dotiert. Damit wird Klagenfurter Bürgerinnen und Bürgern in akuten Notfällen, z.B. Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit, Unfälle, Todesfall, Wohnungslosigkeit, Zahlungsrückstände bei Strom oder Miete geholfen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Weiterführung des Projektes „Hilfe durch Arbeit“ (Antrag Vzbgm. Pfeiler), wobei Bezieher der Mindestsicherung stundenweise für Arbeiten innerhalb des Magistrates eingesetzt werden, dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten und Pensionszeiten erwerben können.
Zukunftsthemen präsentierte der Leiter der Abteilung Klima- und Umweltschutz sowie Mobilitätsbeauftragter der Landeshauptstadt, Dr. Wolfgang Hafner, im Stadtsenat.
Unter dem Namen REMODE wird ein weiteres interessantes Projekt bei der EU eingereicht. Hauptthema dabei ist der digitale Wandel in der Gesellschaft, der für die Berechnungen von Verkehrsmodellen in Echtzeit genützt werden soll. In Echtzeit, durch die Analyse von Trackingdaten sollen Verkehrsströme dargestellt werden, so können Bürgerinnen und Bürger auch rechtzeitig auf die im Moment günstigsten Verkehrsmittel oder Staus und Baustellen aufmerksam gemacht werden. Als Partner konnten wieder wissenschaftliche Institutionen und spezielle Unternehmen gewonnen werden.
Selbst Partner wird Klagenfurt ebenfalls bei einer digitalen Anwendung mit dem Namen „Citizen 2030“. Das Projekt wurde von einem spanischen Konsortium in Málaga entwickelt, wobei das Klagenfurt Unternehmen Cisc (Lakeside Park) mit an Bord ist. Hier geht es um die smarte Nutzung der für Harbach geplanten Photovoltaik-Anlage und die Kommunikation über eine intelligente Software, die zum Beispiel eine durchgehende Mobilitätskette (Bus, E-Car, Next Bike etc.) zwischen Klagenfurt (Harbach) und Villach anbietet. Ein interessantes Vorhaben für die Zentralrauminitiative, so Bürgermeisterin
Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Die Anträge für die Projekte stellte Stadtrat Frank Frey, sie wurden einstimmig beschlossen.
Sachsubventionen und Ausschreibungen erhielt Stadtrat Markus Geiger bewilligt, Stadtrat Mag. Franz Petritz die Förderung des englischen Kindergartens „Sunrise“, Stadtrat Wolfgang Germ Kanal- und Entsorgungsangelegenheiten und Vizebürgermeister Christian Scheider befasste den Senat mit Grundstücksangelegenheiten.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: Stadtpresse Klagenfurt