Aufregung quer durch die Fraktionen zum Ausbau der B100 Drautalstraße.
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VP-Hueter: Landtag bekennt sich zum Ausbau der B100 Drautalstraße
VP-Dringlichkeitsantrag - Infrastrukturmittel vom Bund im Zuge des Finanzausgleiches. Grüne setzen Verhinderungspolitik gegen Oberkärnten fort.
Klagenfurt (OTS) - Eine Einigung zum Sicherheitsausbau der B100 Drautalstraße und einstimmige Beschlüsse der Gemeinden Greifenburg, Berg und Dellach liegen bereits vor. "Jetzt liegt es daran, mit dem Bund in Verhandlungen zu treten und Infrastrukturmittel aufzustellen.", so VP- Hueter, der heute im Landtag dazu einen Dringlichkeitsantrag einbrachte. Bei den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen, die nur alle sechs Jahre stattfinden, müssen vom Land Kärnten Budgetmittel dafür lukriert werden. "Der Sicherheitsausbau der B100 Drautalstraße ist mit 20 Millionen Euro Landesmittel schlichtweg unfinanzierbar. Das bestätigt auch der zuständige Straßenbaureferent, der die Gesamtkosten auf 50 bis 60 Millionen Euro schätzt.", so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter weiter.
Der Ausbau der B100 Drautalstraße hat oberste Priorität, nicht nur in Hinblick auf bestehendes Gefahrenpotential, auch der wirtschaftliche Nutzen dieser Verbindungsstraße zwischen Kärnten und Südtirol sei für Oberkärnten relevant. Bekanntlich liege der Anteil der LKWs bei der täglichen Frequenz von rund 9.000 Fahrzeugen zwischen 12-15%. Belastet wird dieser Wert zusätzlich durch die ÖBB-Auslagerung der Tanklager, die nun nicht mehr auf Schiene sondern auf der Straße sind. Erfreut berichtet VP-Hueter, dass der Dringlichkeitsantrag der Kärntner Volkspartei heute im Landtag beschlossen wurde: "Nun gilt es die Finanzierung dieses Projektes sicherzustellen und die Realisierung voranzutreiben!".
Auf völliges Unverständnis stößt die fortgesetzt negative Haltung des Grünen-Abgeordneten Michael Johann gegenüber dem Raum Oberkärnten. Auf Betreiben Johanns hat einzig der Grüne Landtagsklub dem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt. "Nach dem Mölltaler Gletscher erfährt nun auch das Drautal, wer für Verhinderung im Land sorgen will. Als betroffener Bürgermeister werde ich das für die B100 nicht gelten lassen!", erteilt Hueter dem Grünen Abgeordneten Michael Johann eine zusätzliche Abfuhr.
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SPÖ Kärnten: Umsetzung Ausbau B100 geht nur gemeinsam
Novak, Tiefnig: Finanzierung des Sicherheitsausbaus der B100 Drautalstraße sowie rechtlichen Grundlagen für Umsetzung sicherstellen.
Erfreut zeigen sich SPÖ-LAbg. Alfred Tiefnig und Bundesrat Günther Novak über den in der gestrigen Landtagssitzung gestellten Antrag der ÖVP, die Finanzierung des Sicherheitsausbaus der B100 Drautalstraße auch auf Bundesebene sicherzustellen.
„Obwohl wir wissen, dass das zuständige Finanzministerium von der ÖVP geführt wird und wir uns auch den Einsatz der Kärntner ÖVP erwarten, die immer wieder auf ihre guten Kontakte nach Wien hinweist, wissen wir auch, dass sich unsere Finanzreferentin LHstv.in Gaby Schaunig wie immer, wenn es um Kärnten geht, mit all ihrer Kraft für dieses wichtige Projekt einsetzen wird“, so Tiefnig und Novak.
Nach der Einigung in den Gemeinden Greifenburg, Berg und Dellach im Drautal müssen jetzt rasch die rechtlichen Grundlagen wie Planung, Projektierung oder Grundstücksverhandlungen in Angriff genommen werden. Mit der Einigung der betroffenen Gemeinden auf die jetzt einstimmig beschlossene Trasse wurde auch eine jahrelange Forderung der SPÖ umgesetzt, ruft Tiefnig in Erinnerung.
„Ich weiß, dass für die Menschen und die Wirtschaft im oberen Drautal der Ausbau der B100 von großer Bedeutung ist und fordere daher alle Verantwortlichen auf, für die Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme an einem Strang zu ziehen. Denn sollte für einige weiterhin das Wechseln von politischem Kleingeld wichtiger sein als der Wunsch der Bevölkerung, besteht die Gefahr, dass die B100 noch weiter warten muss“, so Tiefnig abschließend.
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Grüne/Johann: Das Pferd „B 100“ nicht von hinten aufzäumen
Grüne stimmen gegen Dringlichkeitsantrag bezüglich Ausbau der B100
Klagenfurt. (28.01.2016) - „In Zeiten knapper Kassen gilt es bei Großprojekten Prioritäten zu setzen!“ ist der Grüne Klubobfrau-Stellvertreter Michael Johann überzeugt und erteilt damit dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP zum Ausbau der Drautalbundesstraße eine Absage. „Aus Sicht der Grünen ist es nicht zielführend, über ein so teures Straßenbauprojekt ohne weitere Diskussionen ruck-zuck im Landtag abzustimmen. Hier geht es nämlich um eine Investition von mehr als 50 Mio. Euro, die nicht in fünf Minuten im Landtag abgehandelt werden kann. Wenn es zusätzlich Geld im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund gibt, wäre es besser, diese Summen in die Modernisierung von Bildungseinrichtungen oder den öffentlichen Verkehr zu investieren,“ so Johann.
Für Johann sind bezüglich des Ausbaus der B 100 grundsätzlich noch zu viele Fragen offen: „Wir dürfen dieses Pferd nicht von hinten aufzäumen. Zuerst muss dieses Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Auch wenn sich angeblich die Bürgermeister bereits auf die Trasse geeinigt haben, so heißt das noch lange nicht, dass alle BürgerInnen hinter dieser Variante stehen. Deren Interessen sind im Rahmen einer UVP jedenfalls zu wahren.“
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B100-Drautalstraße - LR Gerhard Köfer begrüßt Finanzierungsbeschluss des Landtages
LAbg. Prasch kritisiert Grüne scharf
Klagenfurt (OTS) - Nach jahrelangem Stillstand ist es Team Kärnten-Landesrat und Straßenbaureferent Gerhard Köfer gelungen, den Ausbau der B100-Drautalstraße zu fixieren und sich mit den Gemeinden auf eine Trassenführung zu einigen: „Acht Millionen Euro stehen aktuell für die B100 zur Verfügung, damit kann nur ein Teil der Strecke ausgebaut werden. In einem weiteren Schritt ist es mein Ziel, zwischen 50 und 60 Millionen Euro zu investieren und damit wesentliche Sicherheitsverbesserungen zu erreichen.“ Laut Köfer müsse diese Summe im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund sichergestellt werden: „Es ist als absolut positiv zu bewerten, dass sich der Landtag heute mit großer Mehrheit für dieses Finanzierungsmodell und zusätzliche Infrastrukturmittel ausgesprochen hat. Jetzt erfordert es größte politische Geschlossenheit, um dieses wichtige Projekt zu realisieren: Es geht um die Überlebensfähigkeit einer gesamten Region und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“
Geharnischte Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen, die als einzige Landtagspartei gegen die Finanzierung und das Vorhaben stimmte, äußert Team Kärnten IG-Obmann Hartmut Prasch: „Ich werte das Stimmverhalten der Grünen als klaren Angriff auf ganz Oberkärnten. Die B100 ist die Lebensader einer strukturschwachen Region. Der Ausbau sorgt für regionale Wertschöpfung und wichtige Impulse. Das Drautal hat sich eine reale Zukunftschance verdient – der Ausbau der Straße ist ein wesentliches Fundament dafür.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv