Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Bei Nichteinhaltung von geltenden Bestimmungen werden Verträge mit Heimbetreibern gekündigt
Bezugnehmend auf die Diskussion betreffend die Situation in den Pflegeheimen stellt Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner entschieden klar: „Jeder Beschwerde betreffend den Pflegebereich, egal ob telefonisch, per Mail, persönlich oder handschriftlich vorgebracht, wurde und wird seitens des Landes auch nachgegangen! Jeder der unzähligen Überprüfungen seitens der Fachaufsicht des Landes in diversen Pflegeheimen folgte auch eine Auflistung mit zu setzenden Maßnahmen, um die Situation aus pflegefachlicher Sicht zu verbessern. Wenn diverse Betreiber jedoch offensichtlich nicht in der Lage sind, sich ihren vertraglichen Aufgaben auch zu widmen, werden wir seitens des Landes überlegen müssen, die bestehenden Verträge aufzukündigen und jenen zu übergeben, die ihre Aufgaben vorbildlich wahrnehmen“.
Bereits seit vorigem Jahr werde in der Fachabteilung des Landes intensiv an einer umfassenden Sozialreform gearbeitet, die sich in ihrer Umsetzung an den Kriterien der Gesundheitsreform orientieren soll. Die derzeitigen Probleme sieht Prettner als „hausgemacht“ von ihrem Vorgänger, der in zu kurzer Zeit zu viele Pflegeheime bauen ließ. „Wir haben schlicht zu viele Pflegeheime für den tatsächlichen Bedarf! Die meisten Betreiber schaffen keine Auslastung ihrer Häuser, was bei privat geführten Heimen dazu führt, dass beim Personal eingespart wird“, so Prettner, die zudem klarstellt, dass seitens der Fachaufsicht des Landes die pflegefachlichen Kriterien überprüft werden können, für arbeitsrechtliche Fragen jedoch das Arbeitsinspektorat bzw. die Arbeiterkammer zuständig ist.
Dass die über Jahre aufgebauten Missstände im Pflegebereich nicht binnen zehn Monaten vollständig aufgelöst werden können, müsse klar sein. „Meine Interessen gelten den MitarbeiterInnen und zu Pflegenden und auch bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern wird das klar im Mittelpunkt stehen! Denn wer einen Vertrag mit dem Land Kärnten auch weiterhin haben möchte, wird sich auch der Einhaltung der vereinbarten Richtlinien stellen müssen“, so Prettner.
Foto: kk