Presseaussendung von: Elisabeth Köstinger
EU-Parlamentsausschuss prüft Antrag von ÖVP-Agrarsprecherin, gesamten Saatgut-Gesetzesvorschlag zurückzuweisen
Brüssel, 27. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Die Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, tritt dafür ein, die geplanten neuen EU-weiten Regeln für die Erzeugung, Zulassung und Vermarktung von Saatgut ganz abzulehnen und an die EU-Kommission zurückzuverweisen: "An dem Gesetzesvorschlag gibt es nichts zu reparieren. Das einzig sinnvolle ist eine gänzliche Ablehnung. Die EU-Saatgutverordnung gehört zurück an den Start", so die Europaabgeordnete. Der zuständige Landwirtschaftsausschuss des Parlaments debattiert heute die von Köstinger eingereichten Änderungsvorschläge.
Im Namen der ÖVP hatte Köstinger im Dezember als erste EU-Abgeordnete einen Antrag auf Zurückweisung des geplanten Gesetzes gestellt. Später hatten sich auch die Sozialisten dem Antrag angeschlossen. Köstinger kritisiert, dass die Pläne zu viel Bürokratie und Kosten verursachen würden sowie den Handel und Tausch seltener Saatgutsorten erschweren: "Der Fortbestand von Nischenmärkten muss gesichert werden, damit die Saatgut-Vielfalt in Europa erhalten bleibt", so die ÖVP-Parlamentarierin. "Die neuen Regeln lassen außerdem wenig Platz für die natürliche Biodiversität. In der Natur kommen sehr viele kleine Unterschiede und natürliche Varianten vor. Der Vorschlag geht an dieser Realität vorbei", so Köstinger."Die Bürokratie trifft vor allem auch die kleine und mittelständische Unternehmen, die in Österreich den hohen Grad an Saatgut-Selbstversorgung garantieren", erklärt Köstinger.
Die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Ausnahmen wie etwa der Wegfall von Registrierungsgebühren für sehr kleine Unternehmen seien unzureichend. "Dem Bedarf der Landwirte, die eigenes Saatgut produzieren, wird nicht genügend Rechnung getragen.
Der Saatgut-Verkehr ist in Österreich gut geregelt. Eine Neuregelung durch die EU ist nur dann sinnvoll, wenn weiterhin eine Koexistenz von großen, kommerziellen Saatgutherstellern und kleinen Unternehmen sowie Nischenproduzenten gesichert ist", so Köstinger.Ein großes Problem sind laut Köstinger die unzähligen im Gesetzesvorschlag vorgesehenen delegierten Rechtsakte: "Damit behält sich die Kommission in zu vielen sensiblen Bereichen das letzte Wort vor", betont die Europaabgeordnete.
Die Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss ist für Anfang Februar vorgesehen. Das Plenum des Parlaments soll noch vor der Europawahl im Mai abstimmen.
Foto: Mein Klagenfurt/Konitsch