Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
In einer Resolution forderte die Klagenfurter Frauenplattform die Beibehaltung des Frauenbudgets. Finanzreferent Gunzer sicherte damals zu, keine Einsparungen vorzunehmen. Grüne fordern: keine Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich!
Klagenfurt (14.01.2011) Anlässlich des rigorosen Sparkurses der FPK-SPÖ Stadtregierung, sahen sich 2010 die Stadtsenatsmitglieder angehalten, in sämtlichen Referaten 30 Prozent einzusparen. Dieses Sparprogramm traf vor allem den Sozial- und Bildungsbereich sehr hart. Schon damals forderten die Klagenfurter Grünen in der entsprechenden Budgetsitzung „keine Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich“ vorzunehmen.
Auch die Klagenfurter Frauenplattform fürchtete sich vor den massiven Einsparungen und verfasste eine Resolution für die ungekürzte Beibehaltung des Frauenbudgets in Klagenfurt, welche am 01.03.2010 dem Finanzreferenten Gunzer übergeben wurde. Unterstützt wurde die Frauenplattform von Frauenreferentin StRin Mag. Andrea Wulz, die eisern an der Seite der Frauen kämpfte. Mit dem errungenen Sieg und Gunzers Versprechen, keine Kürzung des Frauenbudgets vorzunehmen, verließen die Vertreterinnen der Frauenplattform das Rathaus. „Doch einige Wochen später konnte sich Finanzreferent Gunzer an sein Versprechen nicht mehr erinnern und fuhr gnadenlos mit dem Sparstift über die Frauenvereine drüber!“, berichtet GRin Evelyn Schmid-Tarmann, die Stellvertreterin von StRin Wulz.
„Anstelle der für die massivern Kürzungen wirklich verantwortlichen Personen, wird nun Frauenreferentin Wulz gescholten. Bürgermeister Scheider und Finanzreferent Gunzer verdrängen ihre eigene Schuld und klagen lieber uns Grüne an!“, kritisiert GRin Schmid-Tarmann, die jedoch auch Positives schlussfolgert: „Bürgermeister Scheider versprach jetzt, dass die jährliche Unterstützung durch die Stadt für das Frauenhaus mit 32.000 Euro unverändert bleibt. Mit dieser Rückgängigmachung des eigenen Beschlusses werden für 2011 vielleicht auch andere Subventionskürzungen wie beispielsweise im Familienbereich wieder aufgehoben!“ Für die Grünen steht fest, dass sie zukünftig einem Budget, welches massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich beinhaltet, nicht mehr zustimmen werde.
Anhang: Resolution
Foto: Grüne Klagenfurt