Presseaussendung von: ÖVP Klagenfurt
Durch die vom BM Darabos angepeilte Abschaffung der Wehrpflicht sind schwere Einschnitte im Sozialwesen wie auch im Rettungsbereich zu erwarten.
In beiden Fällen sind die Gemeinden zumindest indirekt an der Finanzierung beteiligt. Daher ist bei einer Umstellung für die Stadt Klagenfurt sofort mit erhöhten Ausgaben zu rechnen. Es werden die Zivildiener in den Sozial- und Pflegebereichen fehlen und durch entsprechend teurere Kräfte ersetzt werden müssen. Außerdem wird der Katastrophen- und Objektschutz durch viel teurere private Dienstleister erfolgen müssen.
Das Nebeneinander von ehrenamtlichen Helfern, die in vielen Bereichen erst den Dienst an der Gesellschaft ermöglichen, und den zukünftigen, vom Sozialminister bezahlten „Freiwilligen“ wird mit Sicherheit als Diskriminierung empfunden werden und zu Konflikten führen.
Weiters wird die bevorstehende 50prozentige Personalstandsreduzierung im Bundesheer und die damit verbundene Schließung von Kasernen zum Abbau von Arbeitsplätzen und zum Verlust von Wirtschaftskraft am Standort Klagenfurt führen.
Da in Wirklichkeit das Berufsheer nirgendwo problemlos funktioniert und es Vergleiche mit dem Zivildienst in keinem anderen Land gibt, spricht sich die ÖVP Klagenfurt für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Die sicherheitspolitische Geisterfahrt der Bundes-SPÖ darf sich durch erhöhten Subventionsbedarf nicht nachteilig auf die Finanzen der Stadt Klagenfurt auswirken.
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