SPÖ-Kärnten stellt drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum in Frage

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Rohr und Kaiser: Länder müssen vereinbarte Quote erfüllen und Asylanträge deutlich schneller abgearbeitet werden! Diskussion darf nicht menschenverachtend und angstschürend geführt werden.

Starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines dritten Asylerstaufnahmezentrums neben Traiskirchen und Thalham äußert die SPÖ-Kärnten. Parteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr und sein Stellvertreter, LR Peter Kaiser fordern in der Diskussion auch mehr Sachlichkeit und das Bewusstsein, dass es dabei um Menschen geht.

„Das Prinzip muss lauten: Integrieren statt Konzentrieren“, stellt Rohr dazu fest. Er fordert Innenministerin Maria Fekter dazu auf, ihr letztklassiges und verantwortungsloses Lotteriespiel in der Frage nach einem dritten Aufnahmezentrum sofort abzustellen.

Beide, Rohr und Kaiser, sehen einen Lösungsansatz der Asylwerberfrage in einer entsprechenden Verfahrensbeschleunigung.

„Wenn die Zahl der Asylanträge bekanntermaßen deutlich zurückgegangen sind, dann stellt sich schon die Frage, warum die Politik, insbesondere die ÖVP ein so großes Interesse daran hat, eine Diskussion über ein neues, drittes Erstaufnahmezentrum zu führen“, so Kaiser. Medienberichten zufolge seien die Asylanträge  immerhin von 39.300 im Jahr 2002 auf 15.800 im Jahr 2009 zurückgegangen.

Kaiser sieht daher vielmehr Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP gefordert, ihr teilweise menschenverachtendes Katz-und-Maus-Spiel, das jüngst in der skrupellosen Idee der Quasi-Inhaftierung aller Asylwerber gipfelte, zu überdenken. Ziel müsse neben einer EU-weit akkordierten Vorgehensweise sein, dass alle Bundesländer ihre Asylquote erfüllen, die Asylanträge deutlich rascher als bisher bearbeitet werden und die Asylwerber aber auch die heimische Bevölkerung nicht monate- und oft jahrelang im Ungewissen gelassen werden.

„Es kann und darf nicht sein, dass sich einige Politiker auf dem Rücken von Asylanten ihre politischen Sporen verdienen wollen, indem sie in populistischer Art und Weise Vorurteile und Ängste in der österreichischen Bevölkerung schüren nur weil sie ihrer eigenen politischen Verantwortung nicht gewachsen sind“, so Kaiser abschließend.