Pressemeldungen Jänner 2010
SPÖ-Kaiser fordert sofortige Aufklärung
Presseaussendung von: Büro LR Kaiser
Staatsanwaltschaft muss Vorwürfe schnellstens prüfen.
Einen staatspolitischen Skandal ersten Ranges ortet der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, sollten sich die heute aufgetauchten Vorwürfe eines Parteispendenskandals rund um BZÖ/FPK-LPO Uwe Scheuch auch nur annähernd bewahrheiten.
„Die im NEWS veröffentlichten Vorwürfe, wonach einem möglichen russischer Investor von Uwe Scheuch der Erhalt der Staatsbürgerschaft für eine Parteispende an das BZÖ in Aussicht gestellt wurde ist schier unglaublich und bedarf einer sofortigen Aufklärung“, so Kaiser. Sollte sich dieser ungeheuerliche Verdacht bestätigen, von dem ich im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik nicht ausgehe, so muss es umgehend auch eine Überprüfung aller bewilligter Staatsbürgerschaften, bei denen BZÖ/FPK die Finger im Spiel hatten, geben.
Er, Kaiser, erwarte sich von Scheuch eine sofortige Stellungnahme. „Ich gehe aber auch davon aus, dass bei einem derart unglaublichen Vorwurf auch die Staatsanwaltschaft für dringend notwendige Aufklärung sorgen wird“, so Kaiser weiter
Foto: Büro LR Kaiser

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