Kurz soll gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, nicht gegen Justiz
Für Langzeitarbeitslose ist es durch die Corona-Krise noch schwieriger geworden, eine neue Arbeit zu finden. Die SPÖ forderte daher in der letzten Nationalratssitzung eine „Aktion 40.000“. Mit der Aktion will die SPÖ für Langzeitbeschäftigungslose aller Altersgruppen 40.000 neue Arbeitsplätze bei Gemeinden, sozialen Unternehmen oder gemeinnützigen Vereinen schaffen. Der Vorschlag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. „Offensichtlich kämpft Bundeskanzler Kurz lieber gegen die Justiz als gegen die Rekordarbeitslosigkeit,“ kritisiert die Kärntner Abgeordnete Dr.in Petra Oberrauner.
Positiv sieht die sozialdemokratische Abgeordnete hingegen den Beschluss des Nationalrats, die Anpassung der Richtwertmieten auszusetzen. Hier habe sich der monatelange Druck der SPÖ ausgezahlt. „Die Richtwertmieten werden heuer nicht erhöht. Das entlastet über eine Millionen Menschen in Österreich“, freut sich Oberrauner über den Erfolg der Sozialdemokratie.
Foto: Mein Klagenfurt
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