„Wir verstehen die Digitalisierung als große Chance unserer Generation, die zum Wohl der gesamten Gesellschaft gestaltet werden muss“, erklärt NEOS-Spitzenkandidat Markus Unterdorfer-Morgenstern anlässlich der Vorstellung des „NEOS-Zukunftsplans Kärnten:
Faire Digitalisierung“. Auch Wolfgang Stauder, stv. Landessprecher der NEOS und Spitzenkandidat in Villach/Villach Land sieht als IT-Unternehmer die möglichen Vorteile für Kärnten: „Wir müssen aktiv und optimistisch auf das Thema zugehen, denn auch wenn die Digitalisierung viele Unsicherheiten bringt, sie ist unausweichlich!“
Man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müsse entschlossen handeln, ist auch Allianzpartner und IT-Unternehmer Gabriel Hribar von „Mein Südkärnten Moja Južna Koroška«, überzeugt: „Die Digitalisierung ist ein ständig fortschreitender Transformationsprozess, der Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig verändert.“ Die Zukunft sei nicht exakt vorhersehbar: „Klar ist jedoch, dass Kärnten durch die Digitalisierung Wohlstand und Lebensqualität steigern könnte.“
Allerdings wurde das Thema jahrelang vernachlässigt und es sei an der Zeit, dass Kärnten in der Zukunft ankomme. „Die Breitbandstrategie des Landes Kärnten 2020 ist ein erster kleiner Schritt, aber viel zu wenig um den Rückstand aufzuholen. Vor allem in den ländlichen Regionen ist der Aufholbedarf enorm“, warnt Hribar.
Damit Kärnten diese Chancen als Vorreiter nutzen könne, sei eine übergeordnete Strategie notwendig, die viele politische Bereiche umfasse. NEOS habe daher mit Expert-innen und Experten den „Zukunftsplan Kärnten: Faire Digitalsierung“ erarbeitet:
Grundrechte
Das Grundrecht auf Privatsphäre ist ein zentrales Thema der Digitalisierung. NEOS wollen, dass die Bürger_innen die Hoheit über ihre Daten behalten und entscheiden, wer welche Daten bekommt.
Zudem müssen die immer vielfältigeren digitalen Überwachungsmaßnahmen anhand einer strengen individuellen Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dazu müssen verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Richtervorbehalt und eine nachträgliche Information der Betroffenen bei verdeckter Überwachung zum Ziel haben.
Gleichzeitig ist dem Informationsgefälle zwischen Staat und Bürger_innen zu begegnen. Durch umfassende Transparenzregelungen und ein Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Hamburger Muster mit einer unabhängigen Beschwerdestelle sorgen NEOS für einen „gläsernen Staat“ und tragen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerverschwendung bei.
Politische Partizipation
Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, dass sich die Bürger_innen stärker an der Gestaltung unserer Zukunft über Konsultationen, Petitionen oder Volksbegehren beteiligen. Wir müssen die Chance nutzen, Bürger_innenbeteiligung zu vereinfachen.
Rechtsstaatlichkeit
Das Recht muss online wie offline gelten, klar und nachvollziehbar sein, sowie adäquat durchgesetzt werden. Für neue Dienste wie Uber, Bitcoin oder Airbnb sind – soweit nötig – ausreichend flexible und faire Regelungen zu schaffen.
Wirtschaft
Die rasche Entwicklung neuer Wirtschaftszweige hat zu Monopolbildungen geführt, die einen dynamischen und fairen Wettbewerb verhindern. Die Geschichte des Internets zeigt, dass offene Standards und Interoperabilität die beste Basis für Innovation und Wettbewerb sind. Es braucht daher den Mut, geschlossene und proprietäre Systeme ab einer gewissen Größe zu öffnen, um technisch unfairem Wettbewerb entgegenzutreten. Zudem müssen das Wettbewerbsrecht sowie das europäische Prinzip der Netzöffnung konsequent angewendet und die europäischen Vorgaben zur Netzneutralität umgesetzt werden, um freien Wettbewerb und Meinungsfreiheit sicherzustellen.
Verwaltung
Die Verwaltung ist rasch und flächendeckend auf E-Government umzustellen. Durch die Digitalisierung können wir den Bürger_innen unnötige Amtswege ersparen und Verwaltungskosten senken. Diese Kostenvorteile müssen an die Bürger_innen weitergegeben werden. Zudem müssen staatliche Informationen und Daten allen transparent und digital nutzbar in einem zentralen Informationsregister zur Verfügung stehen.
Bildung
NEOS fordern die Vermittlung der heutzutage nötigen digitalen Kompetenz für Schüler_innen und Lehrende. Dazu gehören auch Kenntnisse im IT-Bereich und ein Basiswissen im Programmieren. Denn nur ein tieferes Verständnis der Materie bereitet unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Zudem wollen wir einen freien Zugang zu Lehrinhalten. Damit wird das Bildungsangebot einem viel breiteren Publikum zugänglich gemacht. Staatliche Bildungseinrichtungen sollen entsprechende Inhalte kostenfrei online stellen, um den Zugang zu Wissen allen interessierten Bürger_innen zu ermöglichen.
Medien
Die Digitalisierung hat die Medienlandschaft stark verändert. NEOS setzen sich daher für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Formen von Medien und Plattformen ein. Dafür ist die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen und die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts notwendig, um mit Phänomenen wie gezielten Falschmeldungen oder Hass im Netz umzugehen, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Regelungsziel muss dabei die Steigerung der Qualität und Transparenz der Entscheidungen von Online-Plattformen sein.
Infrastruktur
Um Vorreiter bei der Digitalisierung zu werden, muss Kärnten die dafür nötige Infrastruktur schaffen. Neben dem Breitbandausbau erlauben offene Infrastrukturen, im öffentlichen Besitz, einen zielführenden Ausbau bei gleichzeitigem Wettbewerb. Kritische Infrastruktur wird umfassend durch eine Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Forschung geschützt.
Neue Technologien
Neue Technologien werden mehr und mehr unser tägliches Leben bestimmen und die Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahrzehnten dadurch stark verändern. Ziel muss sein, die vielseitigen Vorteile aus der Digitalisierung und Entwicklung von neuen Technologien auch für Kärnten früh nutzbar zu machen und diese Innovationen aktiv zu fördern. Aber auch neue Geschäftsmodelle, Märkte, Wertschöpfungsketten, Forschungsgebiete und Prozesse dürfen nicht verschlafen werden. Kärnten muss aktiv an der Digitalisierung mitwirken und ein attraktives wirtschaftliches, universitäres und legales Umfeld dafür schaffen. Eine frühe und entschlossene Strategie zur Digitalisierung in Kärnten kann unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern und die Bevölkerung auf die gesellschaftlichen Transformationsprozesse optimal vorbereiten.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: NEOS Kärnten
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