Unterdorfer-Morgenstern: Wir brauchen deutlich mehr Transparenz, sonst wird aus unserem Parteienstaat nie eine Bürgerrepublik
„Jeder Mensch, gleich ob Unternehmer_in oder Bürger_in in einem Angestelltenverhältnis müsste sich verantworten, wenn er über Jahre hinweg „undurchsichtig“ arbeitet,“ hält NEOS-Spitzenkandidat Markus Unterdorfer-Morgenstern fest. „Nur in der österreichischen Politik spielt Transparenz immer noch keine Rolle. Das gehört beendet. Politik im Dienste der Bürger_innen muss alles daransetzen, Korruption im staatlichen und staatsnahen Bereich zurückzudrängen. Dabei ist Licht das beste Desinfektionsmittel“
Unter Korruption verstehen NEOS jeden Vorgang, bei dem eine Position für den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter missbraucht wird. „Für uns ist radikale Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln eine Selbstverständlichkeit. Wer sich an diese Spielregeln nicht halten will, hat in der Politik nichts verloren“, so Unterdorfer-Morgenstern.
Aufholbedarf in puncto Transparenz
Der Aufholbedarf in puncto Transparenz ist eklatant: Als letztes Land der Europäischen Union hat Österreich ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Im Global Right to Information Ranking belegt Österreich unter 111 Nationen den letzten Platz. Im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist Österreich zuletzt auf Rang 17 zurückgefallen.
NEOS kämpfen dafür, Österreich vom Parteienstaat zur Bürger_innenrepublik zu machen. „In Österreich gilt immer noch: Was nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist grundsätzlich geheim. Wir müssen die Sümpfe aus Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft endgültig trockenlegen, der Geheimniskrämerei den Kampf ansagen. Vollziehen wir den Paradigmenwechsel – weg vom Amtsgeheimnis hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz, das die Bürger_innen nicht als Bittsteller_innen, sondern als Auftraggeber_innen der Politik begreift“, erklärt der Verfassungssprecher und stellvertretende Klubobmann der NEOS im Parlament Niki Scherak.
Unterdorfer-Morgenstern und Scherak haben heute in Klagenfurt einen vier Punkte umfassenden Zukunftsplan für mehr Transparenz in unserem Land präsentiert. Anbei kompakt die wesentlichen Forderungen:
1. Transparente Gemeinde
Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC) präsentierten Mitte Jänner dieses Jahres den Index Transparente Gemeinde 2017. Das Ergebnis_ Kärnten hat bis auf Villach und Klagenfurt großen Aufholbedarf und liegt weit entfernt von den Spitzenplätzen. Das Schlusslicht aller österreichischen Gemeinden ist Wolfsberg.
NEOS fordern:
2. Informationsfreiheit
Das aus der Monarchie stammende Amtsgeheimnis degradiert Bürger_innen gegenüber Verwaltung und Politik zu Untertanen. Seit 2013 wird über ein Informationsfreiheitsgesetz im Parlament debattiert.
Zudem verhindern die Länder immer noch die dringend notwendig Transparenz zur Rodung des Förderdschungels, indem sie die Offenlegung von Förderungen in der Transparenzdatenbank des Bundes verweigern, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären. So öffnen sie Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen Tür und Tor.
NEOS fordern:
3. Vergaberecht
Die öffentliche Hand ist mit einem Volumen von 60 bis 70 Mrd. Euro pro Jahr die größte Auftraggeberin in Österreich. Die tatsächliche Höhe der öffentlichen Vergaben liegt im Dunkeln, denn Details zu Einkauf und Beschaffung von Ministerien, Ländern und Gemeinden werden geheim gehalten. Das öffnet der Korruption durch Insidergeschäfte, Preisabsprachen und zugeschnittene Ausschreibungen Tür und Tor.
NEOS fordern:
4. Medientransparenz & Inserate
Die Steuergeldverschwendung in Österreich gipfelt in den übermäßigen Ausgaben für Regierungswerbung. Nach Berechnungen der Plattform Dossier gibt die Bundesregierung pro Kopf mehr als zehn Mal so viel für Eigenwerbung aus, als die deutsche. Das 2012 beschlossene Medientransparenzgesetz (MedKF-TG) stellt sich in der Praxis als lauer Kompromiss und zahnlos dar.
NEOS fordern:
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: NEOS Kärnten