Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Gegen Umverteilung von den Armen zu den Ärmsten. Fellner: will ÖVP „Tribute von Armut - Die Hungerspiele"? Weitere Themen: Asyl und Steuerreform.
„Eine Umverteilung von den Armen zu den Ärmsten wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellte SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser hinsichtlich der von der ÖVP angedachten Reduzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung unmissverständlich klar.
Kaiser, der gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im Rahmen eines Pressegesprächs die Medienvertreter über die Ergebnisse des heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes berichtete, wies darauf hin, dass 10 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Kinder seien und angesichts von Kinderarmut sei es für ihn und die Sozialdemokratie nicht vorstellbar, hier etwas zu ändern. Für die SPÖ stehen die Landes- und Staatsbürger im Mittelpunkt, er sehe daher nicht ein, dass die Mindestsicherung für alle reduziert werden soll, weil die „christlich-soziale“ ÖVP Österreich für Flüchtlinge unattraktiver machen wolle, sagte Kaiser, der sich auch eine bundesweite Vereinheitlichung und, nach entsprechender rechtlicher Prüfung, die teilweise Umstellung der Mindestsicherung von Geld- auf Sachleistungen vorstellen kann.
Zum Thema Asyl und Flüchtlinge wies Kaiser auf den 7-Punkte-Aktionsplan der SPÖ hin, der in die Ergebnisse des Asylgipfels von Bund, Ländern und Gemeinden eingeflossen sei. Bis eine EU-weite Lösung umgesetzt sei, werde alles getan um die Grenzen Österreichs zu schützen, z.B. durch die Weiterentwicklung eines aktiven Grenzmanagements. Schnellere Asylverfahren durch mehr Personal und entsprechende Rückführungsabkommen mit Drittstaaten seien notwendige Maßnahmen, führte Kaiser dazu aus.
Die Informationskampagne zur Steuerreform werde sehr gut angenommen und es zeige sich nun eine immer breitere Akzeptanz der Reform, die zu über 90 Prozent Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu Gute käme, berichtete Kaiser, der Plänen, das Pensionsantrittsalter der Frauen früher als verfassungsmäßig vorgesehen anzuheben und den Versuchen, eine wie auch immer geartete Automatik einzuführen, eine klare Absage erteilte.
„Die ÖVP soll die Flüchtlingsthematik nicht dazu benutzen, bei den Ärmsten der Armen die Mindestsicherung zu kürzen und den Österreichern diese wichtige Unterstützung neidig zu sein“, wies SPÖ-Landesgeschäftsführer Fellner darauf hin, dass sich die ÖVP mit aller Kraft gegen eine auch noch so geringe Besteuerung von Millionären ausgesprochen habe, aber sofort zur Stelle sei, wenn es darum gehe, den Schwächsten der Gesellschaft die Unterstützung zu kürzen.
Angesichts der ungleichmäßigen Verteilung des Reichtums (ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt so viel wie die restlichen 99 Prozent) sah sich Fellner an den Film „Die Tribute von Panem“ erinnert und fragte in Richtung ÖVP „Soll es bei uns auch „Die Tribute der Armen“ und Hungerspiele geben – wollen sie das?“
Es sei auch ÖVP-Integrationsminister Kurz gewesen, der bereits 2013 und 2014 beklagt hatte „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ und nun eine völlige Kehrtwendung zu diesem Thema hingelegt habe. „Jung zu sein und durch die Welt zu fliegen ist zu wenig. Kurz muss endlich tätig werden. Er hat als Außenminister bei den Rückführungsabkommen nichts zustande gebracht und auch als Integrationsminister hat Kurz versagt“, so Fellner, der auch betonte, dass die ÖVP neben Integration und Außenpolitik mit dem Innenministerium die volle Verantwortung in den für die Flüchtlingskrise zuständigen Ministerien trage.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv