Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Podiumsdiskussion des SWV Kärnten über Fairness gegenüber EPU, Klein- und Kleinstunternehmen. Kaiser, Schaunig und die gesamte Sozialdemokratie unterstützen SWV im Bemühen, Ungerechtigkeiten abzubauen.
Zwar entstamme die Sozialdemokratie aus der Arbeitnehmerbewegung, aber sie sei überall dort unverzichtbar, wo Menschen Hilfe benötigen. Für SPÖ-Vorsitzenden Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich mit LHStv. Gaby Schaunig in einer Podiumsdiskussion am Aschermittwoch im Seepark Hotel Lindner in Klagenfurt den Fragen von Unternehmern stellte, ist soziale Gerechtigkeit universell. „Die Anzahl der EPU hat sich massiv erhöht. Jedes zweite WKO-Mitglied ist ein Einpersonenunternehmen, was sich aber weder in der Struktur der Kammer noch in der inhaltlichen Ausrichtung widerspiegelt“, stellte LH Kaiser fest. „Ich habe das Gefühl, dass es einen Trennstrich zwischen den Unternehmern gibt. Die Anliegen der EPU und Kleinunternehmen werden außer von sozialdemokratischen Vertretern bei gemeinsamen Sitzungen nie zur Sprache gebracht!“ machte Kaiser klar. „Es braucht ein gutes Ergebnis des SWV bei der Kammer-Wahl, damit die Wirtschaftskammer auch offiziell das Thema Fairness und soziale Gerechtigkeit für diese Gruppe auf die Tagesordnung von Sozialpartnergesprächen mit der Landesregierung setzt. Es braucht eine Legitimation“, so der Landeshauptmann.
SWV-Präsident Alfred Trey betonte die zentralen Forderungen: „Es braucht veritable Verbesserungen beim Krankengeld. Unternehmer bekommen erst ab dem 43. Tag erste Hilfe, das ist viel zu spät! Die Abschaffung des Selbstbehaltes beim Arztbesuch stellt ebenso eine Kernforderung dar und für Frauen müsse es eine Abschaffung der Grundumlage während der Karenz geben.“
LHStv. Gaby Schaunig wies darauf hin, dass die Bereitschaft von Menschen, sich selbständig machen zu wollen, ein unmittelbarer Ausdruck der Zukunftsfähigkeit eines Landes sei. Schaunig betonte, dass die Landesregierung viele Initiativen setze, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Als Beispiel nannte sie die Winterbauoffensive, die den Rückgang, der durch die stark nachlassenden privaten Investitionen entstanden sei, nahezu vollständig auffangen konnte.
Um größere Spielräume zu gewinnen wurde im Laufe der Diskussion auch die Forderung laut, über die Einführung von vermögensbezogenen Steuern nachzudenken, wissend, dass sie „manche emotional berührt, da sie um ihr Erbe fürchten.“ Darum ginge es aber nicht, sondern vielmehr um den Umstand, dass 440 Mrd. Euro „totes Kapital“ auf Österreichs Bankkonten lägen, die keinen positiven Effekt für die Realwirtschaft hätten. Der SPÖ ginge es nicht um Umverteilung, sondern lediglich um Verteilungsgerechtigkeit.
Die anwesenden Unternehmer nutzten die Gelegenheit zu diversen spezifischen Fragestellungen Auskünfte einzuholen. SWV-Präsident Trey dankte für die fruchtbaren und aufschlussreichen Gespräche und versprach bis zu Letzt, um Zustimmung werben zu wollen: „Der Wirtschaftsbund hatte alle Zeit der Welt, die Dinge zu verändern!“
Foto: SPÖ Kärnten/KK