Presseaussendung von: ÖVP Club im Kärntner Landtag
Polizeireform ist ein reines Sachthema, kein Polizist geht in Kärnten verloren. SPÖ und Grüne sollen endlich aufhören, der Bevölkerung was vorzuspielen.
Vom Polizeigipfel, zu den LH Kaiser morgen Freitag die Bürgermeister und Klubobleute eingeladen hat, hält Hueter nichts. „LH Kaiser und seine SPÖ Kärnten spielen in diesem Schauspiel die Hauptrolle, die eingeladenen Bürgermeister sollen nur als Statisten dienen“, gibt sich ÖVP-Clubobmann Ferdinand Hueter verärgert.
Die aktuelle Debatte rund um die Polizeireform wird in Kärnten nur mehr dazu verwendet, um von den eigenen Fehlern abzulenken und sich mit Unwahrheiten selbst zu retten. Die österreichweite Polizeireform steht fest und ist in der Bundesregierung auch so akkordiert. „Im Nachhinein weiterheulen und bei einem Gipfel miese Stimmung verbreiten zu wollen, entlarvt das Fehlverhalten der vergangenen Wochen“, meint Hueter in Richtung LH Kaiser. „Möglicherweise dient der morgige Gipfel lediglich zur Beruhigung der eigenen Funktionäre“ vermutet Hueter, weil es offensichtlich ist, dass LH Kaiser SPÖ-intern schwer unter Druck geraten ist.
„Wir brauchen keine Schauspiele und keine Schönwetterpolitik, wir brauchen Impulse, die die Kärntner Wirtschaft und den Tourismus aufleben lassen“, sagt Hueter und führt das Beispiel Mölltaler Gletscher an. Am Mölltaler Gletscher will man 60 Mio. Euro investieren und gleichzeitig 120 Arbeitsplätze schaffen. „120 Menschen aus der Region würden Arbeit finden. Und wer verhindert dies: der Kärntner Auflagen- und Bürokratiedschungel. Hier sind alle anderen Parteien ganz still, es herrscht Schweigen im Walde!“. Bestrebungen von LR Holub, mittels einer drastischen Verschärfung des Kärntner Naturschutzgesetzes solche für Kärnten dringend notwendige Projekte noch unmöglicher zu machen, werden von der ÖVP strikt abgelehnt. Grüne Klientelpolitik darf nicht zur Gefahr für den ländlichen Raum und den Wirtschaftsstandort Kärnten werden“, schließt Hueter.