Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Pakt zu Polizeischließungen im Koalitionsabkommen muss gelockert werden
Klagenfurt - Enttäuscht nach dem gescheiterten Bürgermeistergespräch mit der Innenministerin wendet sich heute Bürgermeister Christian Scheider im Namen der Landeshauptstadt an Bundeskanzler Werner Faymann. „Die Innenministerin hat sich nicht verhandlungsbereit gezeigt und ihre starre Position zur Schließung einzementiert. Mikl-Leitner hat aber zugegeben, dass bereits im Dezember im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP die Schließungspläne der Polizeiposten bis ins Detail vereinbart wurden. Daher wende ich mich heute schriftlich an SPÖ-Regierungschef Werner Faymann. Er muss die Blockadehaltung der Innenministerin durchbrechen und ein sicherheitspolitisches Zeichen setzen“, erklärt Scheider. Der Bürgermeister verweist darauf, dass nicht alles was im Regierungsabkommen stehe, in Stein gemeißelt sei. Das habe man schon in der letzten Legislaturperiode gesehen. Scheider: „Bundeskanzler Faymann hat es jetzt als letzter in der Hand, die Innenministerin zur Vernunft zu bringen und doch noch die Schließung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof abzuwenden.“ Für Scheider steht die regionale Wichtigkeit des Polizeipostens Hauptbahnhof außer Frage. „Das zeigt sich auch am Beispiel Innsbruck, wo sogar ein neuer Polizeiposten am Bahnhof eingerichtet wird. Wie soll das zusammenpassen?“, so Scheider.
Scheider zeigte sich überrascht, dass bei der gestrigen emotionsgeladenen Diskussion auch herausgekommen ist, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser viel früher als bisher bekannt von den Schließungsplänen informiert war. Die Schließungsliste der 30 Kärntner Polizeiposten wurde Kaiser vorab zur Durchsicht übermittelt und stand zur Disposition, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bestätigte. „Wie alle anderen Landeshauptleute auch, hatte demnach auch Kaiser die Möglichkeit Stellung zu beziehen und auf regionalpolitische Notwendigkeiten hinzuweisen. Er hat es jedoch leider verabsäumt, schon im Vorfeld die hohe Wichtigkeit wie jene der Polizeidienststelle Hauptbahnhof zu reklamieren“, so Scheider. Auch Mikl-Leitner habe betont, dass Kaiser noch die Möglichkeit auf Veränderungen der Schließungsliste gehabt hätte. Die ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner habe tausende gesammelte Unterschriften, die einstimmige Resolution des Stadtsenates und damit das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ignoriert. „Wird jetzt Bundeskanzler Faymann als Chefverhandler des Regierungsabkommens den gleichen Weg gehen, oder sich für die Interessen der Menschen einsetzen?“, fragt Scheider abschließend.
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