Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne haben kritisch hinterfragt, aufgedeckt und mit der pauschalen Übernahme von Landeshaftungen Schluss gemacht. Grüne bringen Licht ins Dunkel der blauen Amnesie.
Klagenfurt (25.02.2014) – „Zu den fragwürdigen Einschätzungen von FPÖ-Leyroutz ist Folgendes festzuhalten: Dem Kärntner Landtag wurden sowohl das Risiko als auch die Höhe der Haftungen seit dem Beschluss über die pauschale Haftungsübernahme für die Hypo von 1990 über zehn Jahre lang verschwiegen. Der Landesrechnungshof forderte 2004 auf, den Stand der Landeshaftungen im Rechnungsabschluss des Landes nachzuweisen. Die politische Verantwortung für die Causa Hypo vor dem Hintergrund des rasanten Anstiegs der Haftungen liegt ganz klar bei den damaligen blauen Finanzlandesräten – Pfeifenberger, Haider, Dobernig. Mit dem Beschluss 2004 musste defacto zwingend EU-Recht umgesetzt werden. Das Gesetz wurde beschlossen, um die pauschale Übernahme von Landeshaftungen endlich zu stoppen Nur diesem Beschluss hinsichtlich des Auslaufens der Haftungen haben die Grünen zugestimmt.“ spricht die Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak, Klartext.
Leyroutz jämmerlichem Versuch die Grünen anzupatzen, setzt Klubobfrau Dr. Barbara Lesjak entgegen: „Anstatt sich aus der Verantwortung zu stehlen, soll Leyroutz den Rechnungshofbericht genau lesen. Daraus geht klar hervor, wer für das blaue Debakel Kärntens verantwortlich ist, das nun die Kärntnerinnen und Kärntner sowie die Österreicherinnen und Österreicher ausbaden müssen.“
„Spätestens seit den SWAP-Verlusten 2006 hätte Haider eine umfassende Buch- und Betriebsprüfung veranlassen müssen. In Wahrheit hätten die Landeshaftungen auch schon viel früher gestoppt werden müssen. Stattdessen wurden von den damalig politisch Verantwortlichen Haftungsprovisionen auf der Grundlage des expansiven Wachstums der Bank zur defacto Selbstbeweihräucherung von Haider und Co. im Voraus kassiert.“, klärt Lesjak auf und meint weiter: „Dass der Finanzreferent die Rechnungsabschlüsse dem Landtag über Jahre vorenthielt, ist ein weiterer Skandal.“
„Mit unserem Eintritt in den Kärntner Landtag 2004 wurde die Kärntner Regierung erstmals wirklich umfassend kontrolliert, hinterfragt und kritisiert. Die Grünen waren und sind die Kontrolleure der Regierung und die Verantwortung für das Hypo-Debakel ist in unserem Hypo-Untersuchungsausschuss-Endbericht klar nachzulesen. Die WählerInnen haben gesprochen“, schließt Lesjak.
Foto: kk