Presseaussendung von:Bürgerforum "Wasser Klagenfurt"
Die Klagenfurter Bürgerinitiativen zur Energiewende - legitimiert durch tausende Unterstützungserklärungen - haben das Gasdampfkraftwerk im Rahmen des UVP-Verfahrens mit allen rechtlich zugelassenen Mitteln bekämpft und die Abweisung beim Umweltsenat in Wien erreicht.
Sie waren in der Folge vom Bürgermeister Scheider zur Mitarbeit bei der Lösung der Problematik eingeladen worden. Die anfangs gehegten Hoffnungen auf eine Begegnung auf gleicher Augenhöhe wurden jedoch jäh enttäuscht. Anstatt umfassender Gestaltungsmöglichkeit gab es nur dekretierte Mitteilungen und vollendete Tatsachen. Schriftliche Eingaben an den Bürgermeister und Vorschläge bei den Besprechungen wurden – wenn überhaupt – nur ausweichend beantwortet. Und Mitte Dezember 2012 wurde in einer eilends einberufenen Sitzung nur knapp 15 Stunden vor der bereits festgelegten Pressekonferenz informiert. Natürlich konnte man sich schon aufgrund unvollständiger Information und wegen der weiter beabsichtigten Stromerzeugung dem nunmehrigen Lösungsansatz nicht anschließen. Die Forderung nach einer nachvollziehbaren Fernwärmebedarfserhebung blieb ungehört. Hinsichtlich Ausschreibung und Vergabe sind die meisten Fragen unbeantwortet.
Die von Bürgermeister/Stadtwerken vorgestellte Biomasselösung wird – ohne Anspruch auf Vollständigkeit aus nachstehenden Gründen abgelehnt:
In ganz Europa werden die Gaskraftwerke abgeschaltet. Die Millionen-Verluste aufgrund der hohen Gas- und niedrigen Strompreise sind selbst für große europäische Energieversorger nur schwer zu verkraften. Klagenfurt wurde durch den Einsatz der Bürgerinitiativen vermutlich ein dreistelliges Millionengrab erspart. Wenn Bürgermeister Scheider den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinitiativen nur mit ungehörigen und taktlosen Bemerkungen wie „notorische Neinsager“ kommentiert, so stellt er damit eindeutig seine Haltung bezüglich Bürgerbeteiligung klar. Die Vertreter der Bürgerinitiativen werden sich trotzdem weiter für eine kostengünstige und umweltfreundliche Lösung der Fernwärmekrise in Klagenfurt einsetzen, wozu als Sofortmaßnahme die Umstellung des Fernheizwerkes Pischeldorferstraße auf Gas gehört. Letztlich fühlen sie sich der Klagenfurter Bevölkerung und nicht Bürgermeister und Stadtwerke verpflichtet.