Presseaussendung von: Bürgerforum Wasser Klagenfurt
In der Verhandlung am 13.02.2012 wurde der Vorstand Romed Karre ergänzend einvernommen. Die Stadtwerke AG blieben ihrem Grundsatz der höchsten Intransparenz treu. Bekanntlich wurde das seit 2010 neu geforderte Bereitstellungsentgelt von den Wasserbeziehern nicht akzeptiert.
Im Allgemeinen beschränkte sich der Vorstand mit oberflächlichen Aussagen, wenn es jedoch ans Detail ging, so konnte er das nicht mehr angeben. Hinsichtlich der Verwendung der Wasserschutz-Rücklage konnten keine genauen Daten bekanntgegeben werden. Mit diesen Einnahmen wurden bekanntlich Grundstücke (rd. 700 ha) im Rosental in den Karawanken angekauft, welche vielleicht in 50 oder 60 Jahren zu nutzen sein werden. Laut Gemeinderatsbeschluss aus 1984 hätte diesem Gremium jährlich berichtet werden sollen. Dies geschieht aber nicht.
Interessant auch die Aussage, dass der Vorstand 2005 davon ausging, dass das GDK spätestens in zwei Jahren also 2007 in Betrieb gehen sollte und damit die Stadtwerke-Gruppe große Gewinne schreiben könne. (Tatsächlich konnte die UVP – Verhandlung erst 2009 beginnen, da sich die Grundstückswidmung durch LHStV Uwe Scheuch so lange hinauszog) Ursprünglich war gedacht, dass die Stadt die Zinsen der Sonderdividende an die STW bis zur Kraftwerkserrichtung als Gesellschafterzuschuss einbringt. Aber dann wurde daraus ein 20 Mio-Kredit mit Patronatserklärung der Stadt.
Festgehalten wurde, dass 1/3 der Pensionisten dem Wasser zugeordnet wurde und nach Abdriften des Unternehmens in eine kritische Lage 2005 die Pensionsrückstellungen massiv aufgewertet werden mussten. Deswegen auch das Ansteigen der sonstigen Kosten ( =Verwaltungskosten) Wegen 70 % unkündbarer Dienstnehmer ist eine Sanierung nicht möglich. Verärgert ätzte der Vorstand, es würden dann rund 80 Mio eingespart werden können. Immerhin wurde zugegeben, dass im operativen Bereich Personal abgebaut wurde, jedoch im "Managementbereich" also in der Verwaltung 2010/2011 neue Mitarbeiter aufgenommen wurden. Eine Tendenz zur Kosteneinsparung war aus den Aussagen sicher nicht abzuleiten, eher die Absicht den bisherigen Weg der Belastung der Abnehmer weitergehen zu wollen.
Auch hinsichtlich der öffentlichen Förderung von Hochbehälter und Netzerneuerung war der STW-Vorstand wenig erfolgreich. So wird die Erneuerung des Hochbehälters wird rund 5 Mio. € kosten. Förderungen gibt es keine, da angeblich nur neue Behälter und solche vor 1973 errichtete gefördert werden.
Aufhorchen ließ der Vorstand mit der Ankündigung, dass neue Geschäftsbedingungen in Ausarbeitung sind, welche auch eine Indizierung und somit eine weitere Erhöhung der Wasserpreise in Klagenfurt erwarten lassen und keinen Anreiz zu Kosteneinsparungen bedeuten. Die ursprüngliche Formulierung der AGB musste ja auf Druck des VKI zurückgezogen werden.
Nach mehr als drei Stunden schloss der Richter die Verhandlung und kündigte die schriftliche Ausfertigung des Urteiles an.