Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner: Wir müssen demokratische Grundregeln im Interesse der solidarischen Gemeinschaft schützen. Dörflers Umfunktionieren des LPD in den LandeshauptmannPropagandaDienst ist nicht zu entschuldigender Regelbruch.
„Das ist in einer aufgeschlossenen, weltoffenen demokratischen Gemeinschaft nicht tolerierbar“, zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner empört über die heute öffentlich gewordenen neuerlichen Zensurmethoden von Gerhard Dörfler.
Es sei der Beweis für die soziale und moralische Schwäche Dörflers, wenn er bzw. sein Büro sich Presseaussendungen der beiden SPÖ-Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner vom Landespressedienst zur Zensur und Freigabe vorlegen lasse.
„Dörfler missbraucht sein Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern des Landespressedienstes und funktioniert diesen offenbar in einen LandeshauptmannPrpagandaDienst um. Dass er vor solchen im Stile seines rechtspopulistischen Geistesbruders Viktor Orban demokratiefeindlichen Maßnahmen nicht zurückschreckt, erinnert leider an die Propagandamaschinerie längst vergangener Tage. Es ist aber auch Ausdruck der panischen Angst - Angst vor Machtverlust, Angst vor Kontrolle, Angst vor Kritik und Angst davor, dass die Kärntnerinnen und Kärntner kritisch informiert werden“, macht Fellner deutlich.
Die SPÖ-Kärnten habe und werde sich immer und überall für das Recht auf freie Meinungsäußerung engagieren. „Wenn dieses Recht bedroht wird, muss sich die solidarische Gemeinschaft mit aller Kraft wehren“, fordert Fellner Dörfler auf, die von ihm angeordnete Zensur sofort einzustellen.
Foto: Mein Klagenfurt