Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
ÖVP im Europaparlament will "breite Debatte und erst danach Entscheidung"
Brüssel, 22. Februar 2012 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament wird heute erstmals offiziell mit dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) befasst. Außerdem findet morgen eine öffentliche Debatte mit Vertretern der Zivilgesellschaft, und Rechtsexperten über das geplante Abkommen statt. "Das Europaparlament liefert, was die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission versäumt haben, als sie das Abkommen ausgehandelt haben", erklärt Elisabeth Köstinger, zuständige Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament. "Wir brauchen eine breite Debatte, bei der alle Stimmen gehört werden. Warum sich SPÖ und Grüne an dieser Debatte nicht beteiligen wollen, ist mir allerdings ein Rätsel. Beide haben sich bereits gegen eine klare Trennung von Fiktion und Fakten ausgesprochen", so Köstinger heute. Die heutige Debatte im Außenhandelsausschuss und die morgige öffentliche Anhörung des EU-Parlaments werden live im Internet übertragen.
Es sei gut, so Köstinger, dass die Europäische Kommission sich jetzt entschlossen hat, ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. "Es muss eindeutig geklärt sein, dass ACTA das bestehende Urheber- und Datenschutzrecht in der EU nicht verändert und mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist", stellt Köstinger klar. "EU-Recht kann und darf nicht durch internationale Verträge mit Drittstaaten verändert werden. Sollte der EuGH feststellen, dass sich Urheber- und Datenschutzrecht in der EU durch ACTA nicht ändert, dann gibt es keinen rechtlichen Grund, das Abkommen abzulehnen", betont Köstinger