Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Zehnfacher Wert durch Umwidmung in Bauland. Die finanzschwache Stadt Klagenfurt hat nichts zu verschenken. GRin Schmid-Tarmann fordert: Keine aktuellen Umwidmungen mehr vor Inkrafttreten der Umwidmungsabgabe!
Klagenfurt (23. Februar 2012) Im heutigen Stadtplanungsausschuss stehen über 50 Umwidmungen auf der Tagesordnung. „Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Grünland, das für die Land- und Forstwirtschaft gewidmet ist, aber auch um Erholungsflächen. Diese sollen zu Bauland werden. In den vergangenen Jahren wurde recht munter umgewidmet. In den meisten der mittlerweile 17 stattgefundenen Planungsausschüsse dieser Legislaturperiode waren etwa ebenso viele Grundstücke zur Umwidmung vorgesehen wie in der aktuellen Sitzung. Das sind auffällig viel!“ so Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.
Bislang konnte sich ein Grundbesitzer über eine kostenfreie, zehnfache Wertsteigerung freuen, wenn seine Liegenschaft durch die Umwidmung von einem Acker plötzlich zu Bauland wurde. Die Gemeinde musste zudem in der Regel für die entsprechende Erschließung sorgen, also eine Zufahrtsstraße, Kanal- Wasser- Stromanschlüsse sowie eine Straßenbeleuchtung bereitstellen.
Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll bereits ab April eine Umwidmungsabgabe fällig werden. Bei den noch laufenden Verhandlungen muss natürlich sichergestellt werden, dass die Erträge der Umwidmungsabgabe nicht zur allgemeinen Budgetkonsolidierung verwendet werden, sondern direkt in die Gemeindekassen fließen. Die Gemeinden sind es ja, welche die Infrastruktur bereitstellen müssen.
„Es ist nicht sinnvoll, dass rasch vor der zu erwartenden Gesetzesänderung noch so viele Umwidmungen abgewickelt werden. Treten sie noch vorher in Kraft, entgeht der Stadt Klagenfurt sehr viel Steuergeld. Wissentlich finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen, indem man Einzelne noch rasch bedient, wird man der Steuer zahlenden restlichen Bevölkerung nicht plausibel machen können. Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar, warum nach wie vor Erholungsgebiete, die immer rarer werden, in Bauland umgewidmet werden“, resümiert GRin Evelyn Schmid-Tarmann.
Foto: Grüne Klagenfurt