Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten freuen sich über die Anerkennung des notwendigen Mitspracherechts für die Betroffenen
Nachdem die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ursprünglich anderer Meinung war, wurde die Parteistellung der Bürgerinitiativen zur Koralmbahn bei den laufenden Verfahren jetzt offiziell anerkannt. Für die Grüne Bezirksvertreterin Mag.a Zalka Kuchling ist das auch ein persönlicher Erfolg: „Wir haben uns bemüht, die Bürgerinitiativen so gut als möglich zu unterstützen. Die Petition zum Schutz der Seidendorfer Au wurde in den Landtag eingebracht und wir haben bezüglich der Parteistellung auch rechtliche Ratschläge eingeholt. Die Hartnäckigkeit der engagierten Menschen vor Ort hat sich letztendlich ausgezahlt. Es ist wichtig, dass die Bürgerinitiativen in den anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verfahren eine rechtlich abgesicherte Stellung haben. Die geplanten Bauvorhaben haben massive Auswirkungen auf den Lebensraum und die Lebensqualität der Menschen im Bezirk. Alles andere als eine Parteistellung wäre ein unerhörtes Überfahren der Betroffenen. Mich mutet es etwas seltsam an, dass es den Bürgerinitiativen, trotz letztendlich eindeutiger Rechtslage, überhaupt so schwer gemacht wurde. Dem FPK-Gerede von der direkten Demokratie folgen offensichtlich nur dann Taten, wenn es den eigenen Interessen dient.“
Auch der Grüne Landessprecher Frank Frey spricht von einem Erfolg: „Mir ist die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen ein ganz besonderes Anliegen. Politische Entscheidungen betreffen den unmittelbaren Lebensraum der Menschen. Ich sehe die Politik den Menschen gegenüber stärker in der Verantwortung als gegenüber den Interessen von Großunternehmen. Die Koralmbahn wird sich nach ihrer Fertigstellung massiv auf Kärnten auswirken. Ich habe bereits angekündigt, dass in dieser Angelegenheit auch bezüglich der Streckenführung entlang des Wörthersees für uns noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Wir bieten den Menschen unsere Unterstützung an, wenn Sie ihre berechtigten Interessen vertreten wollen. Es muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden, dass die Betroffenen bei Großprojekten ein Mitspracherecht haben.“
Foto: Grüne Kärnten