Presseaussendung von: Grünen Bäuerinnen und Bauern
Michael JOHANN: „Agrar- und Umweltorganisationsgesetz ist kompletter Topfen!“
Als „kompletten Topfen aus nicht nachhaltiger Produktion“ bezeichnet Michael JOHANN, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern das in Begutachtung befindliche Agrar- und Umweltinformationsgesetz der Bundesregierung. „Berlakovich kürzt bei zukunftsorientierter Forschung und Entwicklung und macht gleichzeitig der fossilen Energiewirtschaft Geldgeschenke, in dem er die SteuerzahlerInnen die horrenden Kosten für den Ankauf von Klima-Zertifikaten blechen lässt!“
Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern den Nationalrat auf, das Agrar- und Umweltorganisationsgesetz 2012 in dieser Form samt und sonders abzulehnen, weil die beabsichtigten Kürzungen im Bereich der Umwelt- und Agrarforschung (Bundesanstalten für Agrarwirtschaft, Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Umweltbundesamt) nicht zukunftsorientiert sind und nur minimale Kosteneinsparungen für das Budget erbringen.
Andererseits sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von 20 Mio. Euro für den Ankauf von CO2-Zertifikaten vorgesehen. In Summe werden es wohl mindestens 175 Mio. Euro werden! „Das ist die Zeche für die versäumte Klimapolitik der Bundesregierung! Statt in dauerhafte CO2-Emissionsreduktionen im eigenen Land wird in den Ankauf heißer Luft investiert, mit nicht budgetierten Folgekosten für die Zukunft. Auf die nahe liegende Alternativen, die Verursacher der CO2-Emissionen zur Kasse zu bitten, verzichtet Berlakovich unverständlicherweise. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern erachten es als untragbar, dass in Zeiten, wo bei den kleinen Bauern und Bäuerinnen und bei den PensionistInnen gespart wird, die hochprofitable Fossilwirtschaft keinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten muss, sondern im Gegenteil noch Geschenke erhält,“ so Johann.
Statt des vorliegenden Gesetzes, das zu Mehrausgaben von mindestens 19,2 Mio. Euro führt, schlagen die Grünen Bäuerinnen und Bauern vor, die fossile Energiewirtschaft mit 400 Mio. Euro zur Kasse zu bitten:
Download:Stellungnahme der Grünen Bäuerinnen und Bauern zum Agrar- und Umweltorganisationsgesetz 2012
Gesetzesentwurf aufhttp://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00365/index.shtml