Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen fordern nach der Anklageerhebung gegen Uwe Scheuch Konsequenzen
Für die Grünen Kärnten steht nach der gestern bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen Uwe Scheuch fest, dass es Konsequenzen geben muss: „Es ist erfreulich zu sehen, dass die Justiz objektiv arbeitet und sich nicht scheut, auch Regierungsmitglieder anzuklagen. Wir haben seit Jahren auf viele die nun offiziell beanstandeten Verfehlungen hingewiesen. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung für das Land bewusst wird und entsprechende Schritte setzt. Nicht genug, dass mit der FPÖ/FPK Kärnten von einer Partei regiert wird, die gar nicht gewählt wurde, wird das Ansehen Kärntens geradezu fahrlässig zerstört. Nach den Ermittlungen gegen LR Martinz muss sich jetzt Uwe Scheuch vor Gericht für seine Handlungen verantworten. Es wird für die Bevölkerung ein fatales Sittenbild gezeichnet, wenn beide Parteichefs der Regierungskoalition nach Prüfung aller Fakten offiziell im Visier der Staatsanwaltschaft stehen. Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl von Uwe Scheuch und Josef Martinz und fordere sie auf, ihre Regierungsämter zumindest für die Dauer der Verfahren ruhen zu lassen.
Wenn man die Gesamtsituation in Kärnten betrachtet, muss es klare Konsequenzen geben. Das Land steht vor einem finanziellen Kollaps und es gibt wöchentlich neue Skandalmeldungen – von der Hypo, über die Kabeg, fragwürdige Finanzierungen von Werbebroschüren und der Kostenexplosion bei der Ortsumfahrung von Bad St. Leonhard bis zu zwei Verfahren gegen Landesräte. Das haben sich die Kärntner und KärntnerInnen nicht verdient. Kärnten benötigt dringend eine Politik, in der Menschen mit Rückgrat und Anstand für das Wohl der Bevölkerung arbeiten. Ich glaube an das Potential dieses Landes und es schmerzt mich zu sehen, wie es von einer verantwortungslosen Politik quasi in Geiselhaft genommen wird.“, stellt Landesparteisekretär Frank Frey für die Grünen klar.