Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Schober: Wie lange will Martinz noch die Augen vor Problemen im Bereich der Exekutive verschließen? Resolution wird zur Nagelprobe.
Als völlig realitätsfremd und jeder Grundlage entbehrend bezeichnet der Sicherheitssprecher der SPÖ im Kärntner Landtag, 2. Landtagspräsident Rudolf Schober, die Aussagen von ÖVP-Obmann Josef Martinz im Zusammenhang mit den Personal- und Ausrüstungsproblemen bei der Kärntner Polizei.
„Offensichtlich hat Martinz Null Ahnung, mit welchen Problemen die Kärntner Polizistinnen und Polizisten seit der unseligen Polizeireform durch ÖVP und FPÖ im Jahr 2004 zu kämpfen haben“, stellt Schober fest. So sei die Aussage von Martinz, „die Personalausstattung der Polizei ist ok, in Kärnten liegt man 50 Beamte über dem Personalschlüssel“ ein Schlag ins Gesicht aller, Polizistinnen und Polizisten.
„Der Hilferuf von Kärntner Polizistinnen und Polizisten nach mehr und jüngeren Kollegen, zusätzlichen Ausbildungskurse, Respekt und Anerkennung ihres Engagements und einer zeitgemäßen Ausrüstung, wird von der SPÖ jedenfalls ernst genommen. Und im Interesse der Sicherheit der Kärntner Bevölkerung sollte auch Martinz endlich seine Ohren weit aufmachen und bei seiner Parteifreundin Innenministerin Maria Fekter nachdrücklich eine Verbesserung der Situation einfordern“, macht Schober deutlich und verweist auf eine entsprechende Resolution der SPÖ in der Regierungssitzung am Dienstag.
Seitdem das Innenministerium das Planstellenmanagement selbst übernommen hat, gäbe es in den Bundesländern überhaupt keinen Überblick mehr. Fakt ist, dass zwischen Planstellen am Papier und den Besetzungen in der Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft, weil durch die vielen Sonderkommissionen, Zuteilungen in andere Bundesländer und die alters- und krankheitsbedingten Ausfälle eine enorme Mehrbelastung für die verbleibenden Polizistinnen gibt“, hilft Schober Martinz auf die Sprünge.
„Unsere gemeinsame Aufgabe als Politiker sollte es sein, parteiübergreifend den Exekutivbeamtinnen und -beamten für ihren ohnehin nicht leichten Dienst die besten Voraussetzung mitzugeben. Alles andere währe fahrlässig“, so Schober abschließend.