Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne aus allen Bundesländern unterstützen EURATOM-Volksbegehren – Aktion am Ballhausplatz
Die Grünen unterstützen das am kommenden 28.Februar startende Volksbegehren „Raus aus Euratom“ und verlangen einen raschen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. „Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM fördert die Atomindustrie seit mehr als 50 Jahren mit Milliardenbeträgen. Auch Österreich zahlt jährlich ca. 40 Mio. Euro an EURATOM. Seit dem EU-Beitritt hat die Republik die EU-Atomindustrie bereits mit mehr als 500 Mio. Euro kräftig mitfinanziert. Das ist untragbar, zumal alle Bemühungen um eine radikale Reform oder Abschaffung des unzeitgemäßen Vertrages bislang gescheitert sind und die Bundesregierung in dieser Frage äußerst mutlos agiert“, kritisierte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig heute bei einer Protestaktion der Grünen auf dem Wiener Ballhausplatz.
Mit Atomfässern, AktionistInnen in Atom-Schutzanzügen und einer Sirene schlugen die Grünen vor dem Bundeskanzleramt Atom-Alarm. An der Aktion nahmen neben Glawischnig, dem stv. Bundesprecher Werner Kogler und der grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner auch Grün-VertreterInnen aus allen neun Bundesländern teil. Die Kärntner Grünen waren durch Landesparteisekretär Frank Frey vertreten, der in seiner Ansprache die besondere Situation in Kärnten hervorstrich: „Für uns Kärntner ist dieses Thema hochaktuell. Neben der Bedrohung durch das Atomkraftwerk Krško, beunruhigen uns auch die angekündigten neuen AKW`s in Norditalien ganz massiv. Wir haben im Rahmen des Grünen Alpe Adria Forums mit einer gemeinsamen Resolution ein klares Zeichen gesetzt. Die Grünen Kärntens, Sloweniens, Kroatiens und Südtirols fordern darin die nationalen Regierungen zu einem Umdenken und klaren Handlungen auf. Wir werden das Volksbegehren auch in Kärnten aktiv unterstützen.“ Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit von ca. 80% der österreichischen Bevölkerung einen Ausstieg Österreich befürwortet.
„Die Anti-Atompolitik der Bunderegierung ist völlig unglaubwürdig“, kritisiert die grüne Umweltsprecherin Christine Brunner. „Das erklärte Ziel hinter EURATOM ist der Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Die zahlreichen geplanten Neubauten von Atomkraftwerken rund um Österreich – von neuen Blöcken bei Mochovce und Temelin bis zu den Neubauplänen in Oberitalien – erhalten durch den EURATOM-Vertrag ihre Berechtigung aus Brüssel. Die angebliche Anti-Atom-Haltung der Bundesregierung bleibt solange eine Farce, solange Österreich die EU-Atomindustrie über EURATOM mitfinanziert“, bemängelt Brunner. „Auch die regelmäßige Zustimmung zu den milliardenschweren EURATOM-Forschungsbudgets ist ein Beleg für die lasche Haltung der Bundesregierung. Denn anders als gerne behauptet geht es bei der EU-Atomforschung nicht um Sicherheit, sondern vor allem um die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte.“
Das von dem Volksbegehren „Raus aus Euratom“ verfolgte Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen, wird von den Grünen unterstützt. „Ein verbindliches Votum der Bevölkerung – wie schon bei Zwentendorf – würde den Anti-Atom-Tiefschlaf von SPÖ und ÖVP beenden“, sagt Glawischnig.
Foto: Grüne Kärnten