Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: FPKÖVP sorgen mit Widersprüchen und Diskussionsverweigerung in Bundesheerdebatte für Verwirrung der Bevölkerung. Antrag betreffend Wohnbauförderung gefährdet Gemeinnützigkeit bei betreubarem Wohnen. „Mysteriöse“ E-Mails von Herren Wolfbacher, Luxbacher und Bärnbacher.
Für Verwirrung und gleichermaßen Verwunderung sorgten heute FPK und ÖVP mit ihren Wortspenden betreffend der von ihnen in der Regierungssitzung gegen die Stimmen der SPÖ beschlossenen Resolution zur Beibehaltung der Wehrpflicht.
„Während der Stellvertreter von ÖVP-Obmann Martinz Achill Rumpold gleichzeitig eine Reform der Wehrpflicht und eine Beibehaltung der Wehrpflicht forderte, waren auch die Wortmeldungen von FPK-LH Dörfler nicht gerade erhellend“, stellt Kaiser im Anschluss an die Regierungssitzung fest. Den Umstand, dass in 22 von 27 EU-Staaten die Wehrpflicht bereits abgeschafft ist oder kurz davor, tat Dörfler mit der „staatsmännischen“ Bemerkung ab: „Wir müssen ja nicht jeden Blödsinn nachmachen!“
Paradox erscheint auch die Brücke, die Dörfler von der Wehrpflicht, die er beibehalten will, zum Jahr der Freiwilligkeit schlägt.
„FPK und ÖVP befinden sich in einer Diskussionsverweigerer- und Betoniererposition, festgezurrt im Schützengraben“, konstatiert Kaiser, für den feststeht, dass die jungen Menschen selbst entscheiden können sollen, ob sie sich freiwillig zum Bundesheer melden oder nach der Schule doch lieber einen Beruf ergreifen oder sich weiterbilden. „Es führt kein Weg am Wegfall der Wehrpflicht vorbei“, so Kaiser, der neuerlich forderte, sachlich zu diskutieren und nicht mit Halbwahrheiten Verwirrung zu stiften.
Abgelehnt wurde sowohl von Kaiser als auch von Prettner der von FPK-LAbg. In Vertretung von LR Ragger eingebrachte Antrag, mit dem die Finanzierung für betreubares Wohnen aus den Wohnbauförderungsmitteln nicht mehr nur über gemeinnützige Wohnbauträger abzuwickeln ist, sondern auch über private Anbieter.
Damit könnten beispielsweise geschlossene oder schlecht gehende Gasthäuser in Gurk oder Weitensfeld oder sonst wo, mit dem eigentlich für gemeinnützige Bauträger vorgesehenem Geld für betreubares Wohnen umgebaut werden. „Bemerkenswert dabei ist, dass die Anträge solcher privater Projektwerber einer Einzelprüfung durch die beiden zuständigen Referenten, nämlich den Sozial- und den Wohnbaureferenten unterliegen, wie es im Antrag formuliert wird. Diese beiden Funktionen werden in Person von Ragger vereint“, so Kaiser. Die SPÖ lehnt dies kategorisch ab, weil damit statt rechtsstaatlichen Bindungen Willkür und Zweckentfremdung von Wohnbauförderungsmitteln, die die Arbeitnehmer/Innen aufbringen, Tür und Tor geöffnet wird.
In der Diskussion um den Martinzschen Vorschlag, alle Wölfe und Bären in Kärnten zu erschießen, verwies Kaiser augenzwinkernd auf drei beim ihm eingelangte „mysteriöse E-Mails“. „Darin machen ein Herr Wolfbacher, ein Herr Luxbacher und ein Herr Bärenbacher darauf aufmerksam, dass die Martinz-Forderung lediglich der nach hinten losgegangenen Schuss eines Ablenkungsversuches von einem Herrn Birnbacher ist!“
Landesrätin Beate Prettner brachte einen Bericht betreffend der vom Land Kärnten gesetzten Maßnahmen gegen die Belastung durch Feinstaub zur Kenntnis und verwies in diesem Zusammenhang auf die beunruhigenden Messwerte in Klagenfurt. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Maßnahmen die wir gesetzt haben gut greifen.Doch aufgrund der Silvester- und Neujahrsfeuerwerke mussten wir in Klagenfurt sechs Überschreitungstage des EU-Grenzwertes verzeichnen", so Prettner, die Kritik an der Aufweichung des Pyrotechnikgesetzes übte. Es dürfe nicht sein, dass die millionenschweren Maßnahmen, die seitens des Landes Kärnten gesetzt wurden, um die Belastung durch Feinstaub einzudämmen, durch Ausnahmeregelungen ad absurdum geführt werden, so Prettner. Aufgrund der besonderen meteorologischen Situation Klagenfurts sei dringend eine Lösung für diese Fragestellung zu finden, um die Bevölkerung vor weiteren Belastungen durch Feinstaub zu bewahren, so die Umweltreferentin, die sich diesbezüglich in einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Klagenfurt wenden wird.