Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Alleinverdienerabsetzbetrag soll wieder eingeführt werden, mehr Polizei für Kärnten gefordert, Richtlinien für Beschränkungen bei Öffentlichkeitsarbeit müssen stetig weiter entwickelt werden
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuelle Themenstellungen. Als wesentlichsten Punkt der Sitzung strich Kaiser die Forderung nach der Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages hervor. „Diese Streichung ist ein unsozialer und unüberlegter Schnellschuss, der schleunigst bereinigt werden muss. Schließlich würde die neue Regelung vor allem jene mit vormals kleinen Einkommen bzw. kleinen Pensionen besonders hart treffen“, macht Kaiser aufmerksam. In dieser Causa konnte Dank der Initiative der SPÖ mit Mehrheit die verfassungsmäßige Prüfung der Rücknahme beschlossen werden – die ÖVP stimmte dagegen.
Als zweiten Punkt erläuterte Kaiser eine von der SPÖ eingebrachte und einstimmig beschlossene Resolution betreffend die Situation der Kärntner Polizei. „Die immer lauter werdenden Hilferufe der PolizistInnen dürfen nicht weiter ignoriert werden, das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist Ernst zu nehmen“, fordert die SPÖ Kärnten. Wesentliche Forderung sei neben mehr Exekutivbeamten für Kärnten vor allem auch ein Stopp der Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsleistungen durch gewinnorientierte Firmen, so Kaiser.
Das viel diskutierte Bettelverbot wurde gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. „Dieser Beschluss ist wie schon beim Minarettverbot lediglich ein neuer Versuch von FPKÖVP, eine schnelle Schlagzeile zu erhaschen. Aggressives Betteln ist bereits verboten, organisiertes Betteln wird mit diesem Gesetz und mit den dramatischen Personalengpässen bei der Polizei nicht abgeschafft werden können“, stellt Kaiser klar.
Weiters zeige die Initiative der SPÖ Kärnten für Richtlinien betreffend Öffentlichkeitsarbeit erste Erfolge und konnte weiter entwickelt werden, so Kaiser, der ständige weitere Gespräche einfordert, um etwaige Schlupflöcher bei der Eigenbeschränkung der Regierungsmitglieder bei Inseratenschaltungen zu beseitigen. „Das Ziel muss eine Reduktion der Kosten für Werbemaßnahmen sein, die nicht nur mess- sondern auch sichtbar sind“, meint Kaiser. Zudem solle der Kärntner Landtag, der die Budgethoheit besitzt, und der Kärntner Rechnungshof zur Prüfung über kostenpflichtige Medienarbeit gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss prüfen.
SPÖ Landesrätin Beate Prettner bezog zu einem Bericht Stellung, nachdem Kärnten im Bundesländervergleich die höchsten Familienförderungen aufzuweisen habe. „Wehrmutstropfen an diesem Bericht ist, dass vom Jahr 2009 ausgegangen wird und in Kärnten seit dem unzählige Leistungen für Familien wie der Gratiskindergarten, das Kärntner Babgeld, das Schulstartgeld usw. eingespart wurden“, macht Prettner darauf aufmerksam, dass 7,2 Millionen Euro auf dem Rücken der Kärntner Familien eingespart wurden. Besonders angesichts des Abwärtstrends in der demographischen Entwicklung Kärntens sei dies ein alarmierendes Signal, so Prettner.