Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider
Städte werden von Land und Bund gegenüber Gemeinden benachteiligt Klagenfurt
Wie heutigen Presseberichten zu entnehmen ist, werden heuer 64 Kärntner Gemeinden ohne Hilfe des Landes kein ausgeglichenes Budget schaffen. Landesrat Josef Martinz setzt jetzt acht Millionen Euro mehr in den Topf für Bedarfszuweisungen. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass Gemeinden gegenüber den Städten bevorzugt behandelt werden. „Städte tragen die meiste Verantwortung und haben den größten Aufgabenbereich, erhalten aber am wenigsten Leistungen das ist zu hinterfragen“, kritisiert Bürgermeister Christian Scheider.
Leider würden von Bund und Ländern viele Probleme einfach an die Städte weitergereicht. Eine Reihe von Aufgaben, wie zum Beispiel Meldewesen, Fundamt, Passwesen, mussten übernommen werden, die bei den Städten Geld und Personalressourcen erfordern. „Dafür gibt es keine Abgeltung und das darf nicht sein“, kritisiert Scheider, der dringend eine Kompetenzbereinigung einfordert. Die Rahmenbedingungen sind so, dass die Städte derzeit stark benachteiligt sind. „Ich bin mir sicher, dass meine Kollegen aus den Bezirksstädten hier mit mir auf einer Linie sind“, so Scheider.
„Es scheint so, dass man derzeit umso besser dran ist, je größer die Organisation ist, da kann man dann seine Probleme bei den Kleineren, sprich den Städten, abladen und diese können sich nicht wehren“, schildert der Bürgermeister die Situation. Er werde diesbezüglich Gespräche mit den Bürgermeistern der Bezirksstädte führen und eine gemeinsame Vorgehensweise beraten. Speziell Klagenfurt kämpft mit sinkenden Ertragsanteilen des Bundes und steigenden Transferzahlungen, auf die die Stadt aber keinen Einfluss hat. Zwischen 2008 und 2010 hat Klagenfurt rund neun Millionen Euro weniger vom Bund erhalten, die Zahlungen der Stadt für die soziale Wohlfahrt und die Krankenanstalten, die Klagenfurt nicht beeinflussen kann, sind aber gestiegen. 87 Millionen Euro erhält Klagenfurt Ertragsanteile vom Bund, nur 52 Prozent davon kommen auch in der Stadtkasse an, denn das Land zieht die Zahlungen für Wohlfahrt, Krankenanstalten und die Landesumlage gleich vorweg ab.
„Wir müssen den Abgang im Budget aus den Reserven der Stadt decken, denn im Unterschied zu Bund und Land müssen wir positiv bilanzieren. Ich könnte mir vorstellen, dass die Städte vom Land eine Abgeltung der Bezirkshauptmannschafttätigkeit und einen Rückfluss der Landesumlage erhalten“, schließt Scheider.