SPÖ-Kaiser stellt Bankgeheimnis in Frage

Presseaussendung von: Büro LR Kaiser 

Wer Nichts vor Finanzamt oder sonst wem zu verstecken hat, braucht auch kein Bankgeheimnis. Statt Kauf gestohlener Steuerdaten, muss Justiz Herausgabe erzwingen!

„Wozu braucht Österreich das Bankgeheimnis noch“, fragt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, angesichts der derzeit wieder aufgeflammten Diskussion. „Nur damit Banken mit Anlegergeldern, die nicht selten zwielichtigen Ursprungs sind, Geschäfte zu machen?“

Was ihm, Kaiser, und sicher den tausenden kleinen Sparern auch, beim Bankengeheimnis sauer aufstößt, sei die moralisch schwer in Frage zu stellende schiefe Optik: „In Wahrheit dient das Bankgeheimnis nur noch betuchten Großverdienern, um ihr Vermögen möglichst steuerschonend anzulegen, während die Otto Normalverbraucher vom Fiskus mit gestrengem Blick zur Kasse gebeten wird“, so Kaiser mit Hinweis auf die Verteilungsgerechtigkeit.

Wenn auf der einen Seite über die Einführung eines Transparenzkontos, das als Vorwand zur Kürzung von Sozialleistungen dient, geredet werde, dann müsse man das Bankgeheimnis erst recht in Frage stellen. „Es geht ja nicht darum, dass die Konten aller Bürger für jedermann einsehbar sind, sondern darum bis dato versteckte ausländische Kapitalerträge sichtbar zu machen, Geldwäschegeschäfte zu vermeiden oder mögliche Steuersünder zu entlarven“, so Kaiser.

Er, Kaiser, halte auch Nichts davon, irgendwelche gestohlenen Daten von Steuersündern zu kaufen. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der sich quasi selbst als Hehler betätigt, weil die Justiz die Herausgabe dieser gestohlenen Daten nicht erzwingen kann oder will“, so Kaiser abschließend.

Foto: Büro LR Kaiser