Presseaussendung von: Büro LR Kaiser
Neues Beispiel belegt, dass Landespressedienst Aussendungen nachweislich zum Schaden von Regierungsmitgliedern verändert!
„Jetzt ist Schluss mit lustig! Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen diese Machenschaften zur Wehr setzen!“
Nicht länger hinnehmen will der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, die offensichtlich gesteuerten Benachteiligungen der Opposition durch den Landespressedienst.
Nach dem Kaiser aufgezeigt hat, dass wichtige Teile, konkret das Manko fehlender Kinder- und Kleinkindbetreuungseinrichtungen in Kärnten, in seiner rein sachbezogenen Aussendung zum Thema Frauenarbeitslosigkeit vom Landespressedienst einfach gestrichen wurden, weil „Kritik am Landeshauptmann nicht geht“, legt Kaiser nun noch nach:
„Natürlich arbeitet der Landespressedienst politisch motiviert, wenn er Aussendungen inhaltlich verändert. Mitunter sogar so verändert, dass einem Regierungsmitglied der Opposition mitunter nachweislich Schaden entsteht“, so Kaiser.
Als Beweis nennt er ein ihm in äußerst schlechter Erinnerung gebliebenes Beispiel: Am 29. Juli 2008, kurz nachdem Kaiser als Referent für Gesundheit, Krankenanstalten und Frauen angelobt wurde, gab es eine Aussendung anlässlich seines Antrittsbesuches am LKH Klagenfurt. In der Aussendung forderte Kaiser angesichts der Turbulenzen, die der vom BZÖ im Alleingang als KABEG-Vorstand eingesetzte Dieter Mandl verursachte, dass „unser hervorragendes Gesundheitsversorgungssystem nicht durch unnötige Zwischenrufe von außen gestört werden darf“. Und weiter: „Die Gesundheit der Kärntner Bevölkerung ist ein viel zu wichtiger und sensibler Bereich, der nicht für politische Machtspiele missbraucht werden darf!“
Die Aussendung wurde derart zensuriert, dass genau diese Abschnitte ersatzlos gestrichen wurden, was dem neuen Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten prompt die negative Schlagzeile der zweitgrößten Tageszeitung in Kärnten einbrachte, die am 30. Juli 2008 schrieb:
„Neuer Landesrat ohne Gspür? Das muss man erst einmal schaffen! Der neue Gesundheits-Landesrat Peter Kaiser teilte der staunenden Öffentlichkeit am Dienstag mit, er habe das LKH Klagenfurt besucht. So kaiserlich, so gut …
Aber Kaiser schaffte es den Krieg um die Absetzung des gesamten Direktoriums mit keinem Wort in seiner Mitteilung zu erwähnen und zumindest nach außen hin so zu tun, als ob alles bestens wäre. Da hat aber jemand wenig Gspür“.
Foto: Büro LR Kaiser