Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Postenschacherei, Zuschanzen von Personal, Absprachen – so sehen derzeit die Geschäfte im Stadtsenat aus. Grün-Stadträtin Wulz fordert mehr Transparenz.
Klagenfurt (12.02.2010) „Eine Hand wäscht die andere“ – nach diesem Prinzip laufen offensichtlich in der Klagenfurter Stadtregierung einige Gegengeschäfte ab. So greift StRin Mag Andrea Wulz den jüngsten Fall im Stadtsenat auf: „Die Installierung eines neuen Ombudsmannes für den Bereich Verkehr lässt auf ein Gegengeschäft zwischen der FPK und der ÖVP schließen. Ich forderte in der vergangenen Stadtsenatssitzung Stadtrat Steinkellner auf, eine genaue Beschreibung des neuen Ombudsmannpostens zu liefern. Angeblich gebe es ja insgesamt fünf Leute, die mit Ombudsmann-Fragen in der Stadt betraut sind!“, berichtet Wulz.
Warum Gegengeschäfte vermutet werden – darüber klärt nun die Grün-Stadträtin auf: „Am 24.11.2009 beschloss der Stadtsenat, gegen meine Stimme, dass eine dritte Kraft in Gunzer’s Büro aufgenommen wird. Hier stimmte neben der SPÖ auch die ÖVP zu!“, informiert StRin Mag Andrea Wulz. Doch generell stehen Stadtsenatsmitgliedern nur zwei 40-Stunden-Kräfte in ihren Büros zu, den Bürgermeister-Vize zusätzlich ein/e Referent/in. „Eine dritte Kraft ist somit nicht gerecht und gegenüber den anderen Stadtsenatsmitgliedern unfair! Dass jetzt die FPK beim Ombudsmann-Beschluss mitgegangen ist, lässt Gegengeschäfte vermuten!“, so Wulz.
StRin Mag Andrea Wulz fordert nun ihre Stadtsenatskollegen zu mehr Transparenz auf: „Schluss mit diesen Gegengeschäften! Wir sind hier nicht am Markt, sondern haben gegenüber der Klagenfurter Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen! Außerdem ist es angesichts der budgetären Situation unzulässig, Beschäftigungsverhältnisse weiter auszudehnen!“
Foto: Grüne Klagenfurt
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