Neuerliche Erhöhung der Politikergehälter versteht niemand

Team Kärnten/Köfer: „Neuerliche Erhöhung der Politikergehälter versteht niemand“

„Angesichts der geplanten Neuverschuldung im Jahr 2019 von wiederum 84 Millionen Euro, der dramatischen Armutssituation im Land und den Millionenschäden aufgrund der Unwetter ist die von der rot-schwarzen Koalition geplante Gehaltssteigerung für Landespolitiker ein Schlag ins Gesicht aller Kärntnerinnen und Kärntner“, betont Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der vehement für eine Nulllohnrunde für Politiker eintritt: „Diese ist aufgrund der aktuellen Lage ein Gebot der Stunde. Es ist keinem Normalbürger zu erklären, dass die Schulden täglich steigen und gleichzeitig die Politikerbezüge erhöht werden.“ Köfer erinnert daran, dass die Politikergehälter erst zuletzt 2017 deutlich erhöht wurden: „Bereits zuvor hat die damalige rot-schwarz-grüne Koalition unter Beihilfe der FPÖ auch die Bürgermeistergehälter um ca. ein Drittel erhöht. Nur wir vom Team Kärnten haben uns damals dagegen zur Wehr gesetzt.“

Die Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten wird, wie Köfer weiter betont, alleine 2019 über 156.000 Euro kosten. „Das sind Mittel, die beispielsweise ganz gezielt für die Bekämpfung der Armut in Kärnten und die Erhöhung des Heizkostenzuschusses eingesetzt werden könnten. Für diesen Bereich ist im Voranschlag des Landes für 2019 ohnehin viel zu wenig vorgesehen worden.“ Köfer könne sich überhaupt vorstellen, die Nulllohnrunde für Politiker gleich auf zehn Jahre festzuschreiben. Wie Köfer zudem ausführt, sei angesichts der dramatischen Verschuldung des Landes ein verschärfter Sparkurs, vor allem im Bereich der Politik, unabdingbar.

Foto: KK

Presseaussendung von: Team Kärnten