Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Blatnik: Wir werden gegen Verschlechterungen für die Frauen in diesem Land kämpfen. Brauchen Feminismus jetzt mehr denn je.
„Dass Frauenagenden ins Familienministerium integriert werden beweist, dass die Frauenpolitik von Schwarz-Blau nichts Anderes ist, als konservative Familienpolitik“, macht Kärntens SPÖ-Frauen-Vorsitzende, Bundesrätin Ana Blatnik anlässlich der heutigen Angelobung der neuen Bundesregierung deutlich. Zur Frauen- und Gleichstellungspolitik fänden sich im neuen Regierungsprogramm hauptsächlich Allgemeinplätze oder Rückschläge. „Das, was da geplant wird, ist eine kaum verhohlene ´Frauen-zurück-an-den-Herd´-Politik“, zeigt sich Blatnik erschüttert.
Allein, die wieder aufgeworfene Frage, wie mit Schwangerschaftsabbrüchen umzugehen ist oder die geplanten Änderungen bei der Elternkarenz wie auch im Familienrecht, seien frauenpolitisch ein herber Rückschlag. „Der hochgepriesene neue Familienbonus ist nicht negativsteuerfähig. Das bedeutet, dass Familien mit kleinen Einkommen und besonders Alleinerzieherinnen, die ohnehin massiv von Armut bedroht sind, durch die Finger schauen werden“, so Blatnik. Das führe in weiterer Folge dazu, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander bewege, und dem Staat künftig offenbar nicht jedes Kind gleich viel wert sein wird. „Dazu kommt noch der 12-Stunden-Arbeitstag inklusive der Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte – das wird für viele Frauen so gut wie gar nicht zu schaffen sein“, warnt Blatnik.
„Deshalb werden wir SPÖ-Frauen gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden Christian Kern, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Kärntens Frauenreferentin Beate Prettner entschieden gegen Verschlechterungen für die Frauen in diesem Land auftreten, laut und deutlich. Im Parlament, im Bundesrat und überall. Was wir jetzt und künftig brauchen ist mehr Solidargemeinschaft, mehr Gleichberechtigung und vor allem: mehr Feminismus!“, schließt Blatnik
Foto: KK
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