Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
Pfeiler: Land soll Gemeinden, die ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen, die Bedarfszuweisungen kürzen
Angesichts der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Kärntens und der zunehmenden Flüchtlingslast in der Landeshauptstadt hat heute der Klagenfurter Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler einen Solidarbeitrag jener Kärntner Gemeinden eingefordert, die ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen. Als Steuerungsinstrument will Pfeiler die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden heranziehen.
Konkret fordert Pfeiler eine Art Bonus-Malus-System: Weniger Flüchtlinge, weniger Bedarfszuweisungen und mehr Flüchtlinge, mehr Bedarfszuweisungen. Das Land sei dringend gefordert für Gerechtigkeit zu sorgen, notfalls eben durch Kürzung und Umverteilung der Mittel für die Gemeinden. Dies sei angesichts der ungleichen Verteilung der Flüchtlingslast und der damit verbundenen Aufwendungen und Belastungen nur gerecht, so Pfeiler. Umgekehrt sei es „ungerecht und inakzeptabel, dass Städte wie Klagenfurt oder Villach ein Massenquartier nach dem anderen aufgezwungen bekommen, während mehr als die Hälfte der Kärntner Gemeinden nicht einmal einen einzigen Flüchtling beherbergt“.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
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