Flüchtlinge - scharfe Kritik aus Kärnten an BMI

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser, Fellner nach dem LPV: Das Vorgehen des BMI in St. Egyden sorgt für vorprogrammierte Konflikte und macht mühsame Aufbauarbeit bei Willkommenskultur zunichte. SPÖ Kärnten konnte vieles für Kärnten umsetzen.

SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner berichteten im Rahmen eines Pressegesprächs die MedienvertreterInnen über die Ergebnisse des heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.

Flüchtlinge: Innenministerium provoziert Konflikte
Beim Thema Flüchtlinge gäbe es,  neben den positiven Signalen, dass man sich auf internationaler Ebene verständigt habe, eine Lösung anzustreben, leider negativere Signale im Inland durch das Vorgehen des Innenministeriums beim Durchgriffsrecht. Trauriger Höhepunkt sei die Absicht des Innenministeriums, in der Ortschaft St. Egyden zwischen Schiefling und Velden, neben einem bereits bestehenden Heim mit 60 Flüchtlingen, wo die Willkommenskultur und Akzeptanz in der Bevölkerung sehr gut ausgeprägt seien,  nun in dieser Ortschaft mit 400 EinwohnerInnen eine weitere Flüchtlingsunterkunft  mit 150 Asylwerbern zu errichten.

„Das ist der Stoff aus dem zukünftige Konflikte vorprogrammiert sind“, fand LH Kaiser scharfe Worte für die fragwürdige Vorgangsweise des Innenministeriums. „Dieses Vorhaben ist sinnlos, dumm und provoziert Unverständnis für die Vorgangsweise der Politik“, machte Kaiser klar, der in einem E-Mail an die Innenministerin und im Gespräch mit Flüchtlingskoordinator Konrad eindringlich dazu aufforderte, von diesem Vorhaben abzusehen.

Kaiser dankte ausdrücklich den Einsatzkräften und den zahlreichen freiwilligen HelferInnen für ihr vorbildliches Engagement in der Flüchtlingsbetreuung.

SPÖ Kärnten: Hochgesteckte Ziele Erreicht
Man habe im Landesparteivorstand Revue passieren lassen, was man im vergangenen Jahr erreichen konnte und festgestellt, dass man bei der Gemeinderatswahl das hochgesteckte Ziel von 40 Prozent Stimmenanteil mit 40, 23 Prozent knapp erreicht habe. Besonders erfreulich seien die die Erfolge in Klagenfurt und Villach.

Mit der Abschaffung des Proporzes im Zuge der Verfassungsreform konnte ein weiteres Wahlversprechen ein gehöriges Stück weitergebracht und mit dem in der letzten Landtagssitzung beschlossenen neuen Untersuchungsausschuss-Gesetz auch die damit zusammenhängende Stärkung der Oppositionsrechte umgesetzt werden.

Er freue sich, dass das Kärnten-Paket der ÖBB mit 60 Mio. Euro an Investitionsvolumen vorgezogen wurde, sodass nun neben intelligentem Sparen auch intelligentes Investieren möglich sei, was einen wichtigen Impuls für die Kärntner Wirtschaft darstelle und zudem die Barrierefreiheit in fünf Kärntner Bahnhöfen sicherstelle und die Reisequalität erhöhe.

Auch wenn Demokratie etwas kosten dürfe, so sei die Reduzierung der Parteien und Klubförderung sowie die Nulllohnrunde für Politiker ein wichtiges Zeichen, dass die Politik in Zeiten des Sparens mit entsprechendem Beispiel vorangehe, so Kaiser.

Die SPÖ Kärnten habe 2105 vieles von dem, was sie angestrebt habe, erfolgreich erledigen können. Der Prozess, um die Kärntner SPÖ zur erfolgreichsten Regionalpartei Österreichs zu machen, sei angelaufen und werde beim Landesparteitag im Juni ihren ersten Höhepunkt finden, resümierte Kaiser.

Erfolgreiche Gemeinderatswahl
Für Landesgeschäftsführer Daniel Fellner war die erfolgreiche Gemeinderatswahl ein Highlight dieses Jahres. 120 von 132 Gemeindeorganisationen seien mit einem gemeinsamen, von der Landesorganisation entwickelten Design und medialem Auftritt in den Wahlkampf gegangen. 60 Gemeindeorganisationen wurden direkt von der Landesorganisation beraten und haben durchwegs noch besser abgeschnitten. Als „persönliches Highlight“ bezeichnete Fellner „sechs Bürgermeisterwahlen in zwei Gemeinden“, denn in Sittersdorf und Preitengg wurden die Bürger jeweils dreimal zur Urne gebeten, um ihren Bürgermeister zu wählen.

Wessen Interessen vertritt Ragger?
Fellner hob die Leistungen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder im Hinblick auf die Lösung der Heta-Haftungsfrage hervor und ging mit dem verstörenden Verhalten von FPÖ-Chef Ragger in dieser Frage scharf ins Gericht.

So habe sich Ragger im Frühjahr bei den ÖBFA-Verhandlungen mit dem Bund noch konstruktiv eingebracht, dies habe sich aber nun ins Gegenteil verkehrt. Dass er bei den wichtigen Beschlüssen im Zuge der Heta-Haftungen durch Abwesenheit glänzte, sei noch nachvollziehbar: „Auch ein kleines Kind schleicht sich davon, wenn es merkt, dass es einen Blödsinn gemacht hat. Aber nun durch Aussendungen und Wortmeldungen eine Lösung der Heta-Haftungen zu sabotieren und dabei den Anschein zu erwecken, Ragger vertrete die Interessen der Heta-Gläubiger und nicht die Interessen des Landes, ist entweder politische Dummheit – oder es steckt etwas anderes dahinter. Sollte letzteres der Fall sein, werde ich der Sache auf den Grund gehen und die wahren Motive aufzeigen“, machte Fellner unmissverständlich klar.

Steuerreform und Bildungsreform
Der hohe Stellenwert, der der SPÖ Kärnten innerparteilich auf Bundesebene eingeräumt werde, zeige sich darin, dass LH Kaiser sowohl als Mitglied der Steuerreformkommission die Steuerreform maßgeblich mitverhandelt habe,  als auch als Mitglied der Bildungsreformkommission daran mitgewirkt habe, dass diese zu einem Abschluss mit guten Ergebnissen gebracht wurde.

„Die Steuerreform wird ab 1. Jänner 2016 dafür sorgen, dass die Menschen konkret und spürbar merken, dass ihnen nun mehr Geld im Börsel bleibt“, betont Fellner.

Sowohl Fellner als auch Parteivorsitzender Kaiser wiesen darauf hin, dass Start und Ausblick ins politische Jahr traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs des Renner-Instituts Kärnten erfolgen, der am 8. Jänner 2015 stattfinden wird.

Foto: KK